Ulrike Bahr: Keine Absenkung der Standards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Ulrike Bahr, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Aigner, die Standards für die Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen abzusenken, entschieden ab:
„Es ist noch keine zwei Monate her, da haben wir im Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher verabschiedet. Darin ist ein klares gemeinsames Bekenntnis zu einer guten und altersgerechten Betreuung für diese besonders schutzbedürftige Personengruppe enthalten. Auch die UN-Kinderrechtskonvention gebietet eine Orientierung am Kindeswohl – für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Es ist richtig, dass Bayern - insbesondere die Städte München, Passau und Rosenheim - lange die Hauptlast bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen zu stemmen hatte. Aber auch in dieser Hinsicht hat das Gesetz neue Fakten geschaffen. Denn seit dem 1.11.2015 müssen sich alle Bundesländer an der Unterbringung und Versorgung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge beteiligen. Damit hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf eine zentrale Forderung Bayerns reagiert und den gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Jahr zügig umgesetzt. Das verschafft nun auch den bayerischen Kommunen mehr Luft und ermöglicht eine bessere Betreuung vor Ort. Die Information über die bundesweite Verteilung scheint im bayerischen Wirtschaftsressort noch nicht angekommen zu sein.
Wieder einmal scheint die bayerische Staatsregierung die eigenen Zusagen zu vergessen. Frau Aigner ist es wichtiger, sich selbst mit täglichen Schlagzeilen in der Flüchtlingspolitik wieder in Erinnerung für die Nachfolge eines angeschlagenen CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Seehofer zu rücken, als ihr eigenes Ressort gut zu führen. Das ist populistische Ablenkungspolitik auf Kosten von Kindern und Jugendlichen.
Wenn man Gesetze mit verabschiedet, um sie gleich nach Inkrafttreten wieder abschaffen zu wollen, kann von verantwortungsvollem Handeln keine Rede sein. So macht man keine zukunftsfeste Bundespolitik – vor allem nicht auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft, den Kindern und Jugendlichen! Sozialministerin Müller geht daher mit dem vom Bund zur Verfügung gestellten Geldern hoffentlich verantwortungsvoller um – bundesweit unterstützt der Bund die Länder mit 350 Millionen Euro jährlich bei der Finanzierung der Kosten für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Dieses Geld muss auch in Bayern unmittelbar und ungeschmälert bei den Kommunen und zuständigen Jugendämtern ankommen. Denn dort wird die wichtige Arbeit tatsächlich geleistet – und nicht nach Art der CSU nur gejammert!“