Ewald Schurer: Haushalt 2016 bringt zahlreiche Verbesserungen, bleibt dabei aber ohne neue Schulden
Berlin – In den nächtlichen Schlussberatungen zum Haushalt 2016 wurden zahlreiche Verbesserungen in verschiedenen Politikbereichen ausgehandelt und Ausgaben in einer Gesamthöhe von 316,9 Milliarden Euro veranschlagt. Dabei kommt auch der Haushalt 2016 ohne neue Schulden aus. Besonders die Situation der Flüchtlinge und ihre steigende Zahl standen im Zentrum der Beratungen.
SPD-Haushälter Ewald Schurer dazu: „Die SPD hat sich in den Verhandlungen um den Haushalt 2016 in vielen Bereichen durchgesetzt. Der Bereich Arbeit und Soziales kann erhebliche zusätzliche Mittelaufwüchse von mehr als 2,6 Milliarden Euro verzeichnen. Darunter fallen vor allem die Aufstockung des Arbeitslosengelds II auf 1,3 Milliarden Euro, die Erhöhung von Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt, zusätzliche Mittel für berufsbezogene Sprachförderung sowie bundesweit rund 3800 neue Stellen und Befristungen bei den Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit. Auch für Bayern bedeutet das einen erheblichen Mittelaufwuchs für die Jobcenter.“
Zur Beschleunigung der Asylverfahren und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit kann auch der Bereich der Innenpolitik mit erheblichen Mehrausgaben von rund einer Milliarde Euro rechnen. Dazu gehören Mittel für 3700 neue (zum Teil temporäre) Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie 1000 neue Stellen von insgesamt 3000 für die kommenden Jahre geplanten Stellen bei der Bundespolizei, ebenso wie die technische Ausstattung beider Behörden im Umfang von mehreren Hundert Millionen Euro. „Auch das THW kann sich über finanzielle Unterstützung vom Bund in Höhe von insgesamt rund 40 Millionen Euro freuen, darunter 8 Millionen Euro für die Ortsverbände zur Selbstbewirtschaftung und Personalmittel für insgesamt 208 neue Stellen. Damit sichern wir auch im kommenden Jahr und auf längere Sicht die Finanzierung des THW, das sich grade in den vergangenen Monaten in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen und Warteräumen in Erding und Feldkirchen als unentbehrlich erwiesen hat“, stellt der SPD-Abgeordnete aus Oberbayern fest.
„Weitere Bereiche, die uns in den Beratungen sehr wichtig waren, sind die Kompensationsmittel für soziale Wohnraumförderung von zusätzlichen 500 Millionen Euro, die besonders in Ballungsregionen wie dem Großraum München dringend benötigt werden“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern Ewald Schurer.
Auch im Bereich der Familienpolitik gibt es wichtige Impulse: „Neben 10.000 zusätzlichen Stellen beim Bundesfreiwilligendienst, gibt es nun unter anderem 10 Millionen Euro mehr für das erfolgreiche Programm „Demokratie leben!“, mehr Geld für Sprachkurse und für die wertvolle Arbeit der Jugendmigrationsdienste. Für ihr vorbildliches Engagement bekommen die Wohlfahrtsverbände nun zusätzlich 2 Millionen Euro. Und auch die Mittel für das Elterngeld, dass sich aufgrund der steigenden Geburtenzahl als echte Erfolgsgeschichte entpuppt, steigen auf insgesamt 6 Milliarden Euro“, berichtet MdB Ewald Schurer.