Fachforum: Inklusion bewegt, rentiert sich und kann jetzt gelingen.

08. Mai 2015

In diesem Dreiklang schreitet die Inklusion in Deutschland voran. Die Chancen für mehr Inklusion sind real. Mit Verena Bentele als Behindertenbeauftrage der Bundesregierung gewinnt das Bundesteilhabegesetz (BTHG) an Fahrt. Unterstützt wird sie von der Landesgruppe-Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, denn die lud jetzt in Berlin zum Fachforum „Inklusion“. Fachpolitiker der Landesgruppe, Praktiker von vor Ort sowie Ulla Schmidt, Mitglied und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages sowie Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. und Verena Bentele diskutierten mehrere Stunden darüber, wie Inklusion wirklich gelingt.

Verena Bentele betonte: „Vielfalt ist Gewinn! Barrierefreiheit und das Recht auf Unterstützung führen zu Chancengleichheit, Konkurrenzfähigkeit und Unabhängigkeit von Menschen mit Behinderung. Unsere Menschenrechte dürfen nicht davon abhängen, ob wir einer schwarzen Null im Bundeshaushalt folgen oder nicht.

Ein besonderer Fokus des Abends lag durch Ulrike Bahr, familienpolitische Sprecherin der Landesgruppe, auf Inklusion innerhalb der Kinder- und Familienpolitik.

Fünf Forderungen stellten die Teilnehmer in den Mittelpunkt:

  1. Soziale Teilhabe ist ein Menschenrecht und deshalb muss es Barrierefreiheit auf allen Ebenen geben, für Rollstuhlfahrer, aber auch z.B. für Gehörlose, die zum Arzt gehen.

  2. Die aktuell unübersichtlichen Zuständigkeiten der sozialen Träger für Menschen mit Behinderung müssen vereinfacht und vereinheitlicht werden, damit sinnvoll und individuell beraten werden kann. (Ulrike Bahr + Ulla Schmidt)

  3. Der Arbeitsmarkt muss durchlässig werden für Menschen mit Behinderung und auch dafür muss die Aus- und Weiterbildung für diese Menschen verbessert, individualisiert werden.

  4. Menschen mit Behinderung müssen Geld verdienen und sparen dürfen.

  5. Menschen mit Behinderung brauchen ein Recht auf dauerhafte Assistenz, um z.B. dort wohnen zu dürfen wo sie wollen und um nicht nur „im Rudel in die Stadt fahren zu müssen“ (Zitat Ulla Schmidt)

Ulla Schmidt forderte in ihrer Rede, Menschen mit Behinderung aus der sozialen Ecke zu holen. Sie seien ein Gewinn für die Gesellschaft und deshalb seien alle in der Pflicht, den Weg zur Inklusion zu ebnen. Nicht die Menschen müssten dem Geld folgen, sondern das Geld den Menschen, sagte Ulla Schmidt.

Ewald Schurer, Mitglied im Haushaltsausschuss im Bundestag betonte, es sei genügend Geld in den Kassen, um die Inklusion finanzieren zu können. Zudem sei die Inklusion eine Investition in die Zukunft, sie fördere den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte Ruth Waldmann, die Behindertenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion.

Marianne Schieder, stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern, moderierte den Abend und fasste ihn mit den Worten Max Webers zusammen: "Inklusion ist ein perfektes Beispiel für Politik – es bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Doch ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt endlich nicht immer nur reden, sondern dass Taten folgen. Für Marianne Schieder ist Verene Benetele ein Glücksfall für die Sozialdemokratie und außerdem ein Glücksfall für alle Menschen mit Behinderung.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland finden die Belange von Menschen mit Behinderungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Berücksichtigung. Ein Bundesteilhabegesetz, das den Anspruch auf Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen festschreibt, ist greifbar nahe. Inklusion ist ein Menschenrecht, das in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben ist. Sie wurde von Deutschland unterzeichnet.