Florian Post / Carsten Träger: Aigner-Vorschlag ist erster Schritt zur Einsicht
Florian Post, energiepolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den Vorschlägen Ilse Aigners zum veränderten Trassenverlauf von SuedLink:
Der neueste Vorschlag der CSU-geführten bayerischen Landesregierung im Streit um die bayerischen Stromtrassen ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Es darf erinnert werden: Zuerst wird dem Trassenbedarf im Bundesbedarfsplangesetz zugestimmt, im Zuge der Kommunalwahlen nutzt die CSU die Bürgerproteste und stellt den Bedarf vehement in Frage, wodurch bereits zwei Jahre verloren gingen.
In Anbetracht dessen ist die neueste Volte fast schon ein Schritt in Richtung Vernunft – wenn auch ein sehr kleiner – denn zumindest scheint nun auch die CSU den grundsätzlichen Bedarf an Trassen anzuerkennen. „Zu dieser Einsicht kann ich der CSU ja fast schon gratulieren. Es ist bedauerlich, dass es monatelange Verzögerungstaktik und einen Energiedialog brauchte, bis auch die CSU verstanden hat, was sonst längst alle wissen“, kommentieren Florian Post und Carsten Träger den Vorstoß. „Dass zwei plus zwei vier ist, muss man nicht erst in einem langen Diskussionsprozess herausfinden.
Es bleibt dabei: Der Trassenbau ist notwendig, um die bayerischen Stromkunden vor bis zu 40 % höheren Stromrechnungen aufgrund drohender Strompreiszonen in Deutschland zu verschonen. In Wohnbebauungsgebieten muss soweit als möglich auf Erdverkabelung gesetzt werden. In diesem Sinne zu handeln, ist vernünftige Energiepolitik, alles andere Klamauk. Mittlerweile löst die Energiepolitik der CSU nur noch Kopfschütteln aus.“ Für die beiden Abgeordneten stellt sich die Frage nach dem langfristigen Kurs in der Energiepolitik des Freistaats: „Im Jahr 2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen. Langsam aber sicher sollte die CSU Farbe bekennen, wie sie den Energiebedarf der industriellen Zentren in Nürnberg, Ingolstadt, Regensburg, München und dem Chemiedreieck decken will. Eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke ist mit der SPD jedenfalls nicht zu machen. Wir setzen auf die Erneuerbaren Energien. Wer für sie ist, muss auch den Mut haben, auch bei den Trassengegnern für den Leitungsbau einzutreten.“