Gabriela Heinrich: Bei den Menschenrechten gibt es nichts zu feiern - aber viel zu tun
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich:
Der Internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert dieses Jahr an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 und an die Verabschiedung der UN-Anti-Folter-Konvention vor 30 Jahren. Noch immer gibt es keinen Grund zum Feiern. In vielen Staaten der Welt sind politische Verfolgung, Folter, Todesstrafe sowie Gewalt gegen Frauen und Kinder an der Tagesordnung. Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt für die Menschenrechte übernehmen. Mehr Verantwortung für die Menschenrechte zu übernehmen, heißt, im eigenen Land anzufangen. Auch in Deutschland werden Menschenrechte verletzt, zum Beispiel mitunter in Pflegeheimen oder indem Menschen bei der Arbeit ausgebeutet werden.
Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen und sich um die Durchsetzung der Menschenrechte im Inland, in Europa und in der Welt kümmern. Beispiele, Menschenrechte durchzusetzen, sind die menschliche Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland, die Korruptionsbekämpfung in Europa und das Ächten von Vergewaltigung als Kriegshandlung in Afrika.
Die Politik, aber auch jeder Einzelne muss gegen Verfolgung, Gewalt und Hass vorgehen. Seit neuestem gibt es eine weitere Möglichkeit, die Menschenrechte aus Bayern in die Welt ausstrahlen zu lassen. Die neu gegründete Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien leistet einen Beitrag dazu, Frieden mit den Mitteln des Rechts zu sichern. Multiplikatoren aus aller Welt profitieren von der Menschenrechtsbildung und vom internationalen Austausch, den ihnen die Akademie Nürnberger Prinzipien bietet.