Rita Hagl-Kehl, Sprecherin für Landwirtschaft der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt die Einigung der großen Koalition bei den Verhandlungen zur EU-Agrarreform. „Der gefundene Kompromiss der Großen Koalition zu nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland ist ein Gewinn für den Umweltschutz und die Landwirtschaft gleichermaßen“, sagt die SPD-Landwirtschaftsexpertin Rita Hagl-Kehl.
Die Agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Franz-Josef Holzenkamp und der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier haben gestern Abend öffentlich bekanntgegeben: „Wir haben hart gerungen und am Dienstagabend einen tragfähigen Kompromiss erzielt, der die Belange des Umweltschutzes genauso berücksichtigt wie die praktikable Umsetzung des ‚Greening‘ für unsere Landwirte.“
„In der Landwirtschaftspolitik bedeutet ‘Greening‘, dass mit öffentlichen Fördermitteln für die Landwirtschaft in Zukunft gleichzeitig auch mehr ökologische Ziele mit Bedeutung für die Allgemeinheit gefördert werden können. Als Beispiel gilt der Schutz sensibler artenreicher Flächen“, erklärt MdB Hagl-Kehl dazu.
Das Verhandlungsergebnis zeigt, dass landwirtschaftliche Produktion und Umweltschutz miteinander vereinbar sind. Die Große Koalition hat sich u.a. darauf geeinigt, dass Dauergrünland in Fauna-Flora-Habitat-Gebieten (FFH) nicht in Ackerland umgewandelt oder gepflügt werden darf. In Vogelschutzgebieten bleibt die Möglichkeit des Pflügens erhalten. Für Landwirte ist das ein wichtiger Gewinn. Gute Kompromisse wurden auch für die umkämpften Themen wie Zwischenfruchtanbau oder den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel erzielt.
Die nationale Umsetzung der Agrarreform wird voraussichtlich bereits kommende Woche im Direktzahlungen-Durchführungsgesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Die Agrarexperten der Großen Koalition erwarten, dass die Bundesländer dem Kompromiss zustimmen werden.