Martin Burkert: Gratulation zur Wahl Frank Hofmanns in die G10-Kommission
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, gratuliert dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Frank Hofmann aus Volkach zu seiner Wahl in die G10-Kommission.
„Die Landesgruppe Bayern freut sich, dass Frank Hofmann in die G10-Kommission gewählt wurde. Hofmann war 19 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestags und gehört bundesweit zu den anerkanntesten Innenexperten. Es ist eine sehr gute Entscheidung und große Ehre, ihn in diese wichtige Kommission zu holen. Ich danke Frank Hofmann im Namen der Landesgruppe für seine Bereitschaft und wünsche viel Erfolg für die neue Aufgabe. Wir freuen uns natürlich, dass Hofmann sicher auch wieder auf Bundesebene und bei der Landegruppe in Berlin aktiv wird.“
Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen als unabhängiges und an keine Weisungen gebundenes Organ über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes (GG).