Florian Pronold: Koalitionsvertrag - Gute Ergebnisse für unsere niederbayerische Heimat
Florian Pronold, niederbayerischer SPD-Bundestagsabgeordneter, Verhandlungsführer der SPD bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich Verkehr, Bau und Infrastruktur zum Koalitionsvertrag:
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bringt gute Ergebnisse für unsere niederbayerische Heimat.
Der staustufenfreie Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen steht im Koalitionsvertrag. In den Verhandlungen hat die SPD den Widerstand der Union gegen eine Aufnahme einer entsprechenden Passage im Vertrag überwunden.
Der Bund wird, zusammen mit den Bundesländern, ein Hochwasserschutzprogramm vorlegen. Ein Verhandlungserfolg für die SPD ist es, dass für Menschen die von Hochwasser betroffen sind, die Einführung einer bezahlbarer Elementarschadensversicherung geprüft wird.
Gut für den ländlichen Raum: Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für strukturschwache Gebiete bleibt nicht nur erhalten, sondern wird auf Forderung der SPD hin, mit 55 Mio. Euro zusätzlich ausgestattet.
Für die Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur gibt es insgesamt fünf Milliarden zusätzlich. Dies kommt auch unserer Region zu Gute, so können wichtige Projekte, wie die A 94 und die bessere Bahnanbindung des Chemiedreiecks schneller fertiggestellt werden.
Eine weitere gute Nachricht : Ein Mindestlohn von 8,50 Euro wird Niedrigeinkommen in Niederbayern deutlich aufstocken. Für die niedrigen Renten in unserer Heimat gibt es deutliche Verbesserungen. Die Mütterrente kommt, nach 45 Arbeitsjahren kann man abschlagfrei in Rente gehen und mit einer Solidarrente, werden viele kleine Renten deutlich angehoben.