Zur heutigen Aktuellen Stunde "Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld" im Deutschen Bundestag erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion Marianne Schieder:
Warum hält die CSU immer noch am Betreuungsgeld fest? Selbst eine aktuelle Studie der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung legt offen, dass eine Mehrheit junger Familien in Bayern den Ausbau von Betreuungsangebot fordert. Hier wären die staatlichen Ausgaben für das Betreuungsgeld sinnvoller angelegt.
Das Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit hat mehr als deutlich aufgezeigt, dass das Landes-Betreuungsgeld in Thüringen zu Nachteilen in der frühkindlichen Entwicklung und einem Rückgang der Frauenerwerbsquote geführt hat. In Norwegen wird bereits über eine Abschaffung des Betreuungsgeldes diskutiert.
Für Familien, die zwei Einkommen für den Lebensunterhalt brauchen, wären die monatlich 150,-- Euro nicht einmal ein Trostpflaster. Wer jungen Familien echte Wahlmöglichkeiten eröffnen will, der muss gerade in Bayern in den Ausbau der Betreuungsangebote investieren, um den vorhandenen Nachfragestau endlich abzubauen.
Doch scheinbar ist es der CSU wichtiger, mit abstrusen Ideen Aufmerksamkeit zu erzeugen und den Koalitionspartnern die Stirn zu bieten, statt vernünftige Familienpolitik zu betreiben. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung das Betreuungsgeld endlich stoppt und die dafür erforderlichen Milliarden in den Ausbau der Kinderbetreuung steckt.