Marianne Schieder: Schwarz-gelb macht Bildungspolitik nur für die Elite
Marianne Schieder, stellvertretende Vorsitzender und bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt zur von CDU/CSU und FDP geplanten Änderung des Kooperationsverbotes:
"Und wieder einmal betreibt schwarz-gelb reine Augenwischerei. Mit der gestern im Koalitionsausschuss geplanten Veränderung des Kooperationsverbotes verändert sich die Situation des Bildungsbereichs nur marginal. Statt projektbezogen, soll der Bund zukünftig institutionell Hochschulen fördern dürfen.
Der Bund darf den Ländern weiterhin im Bereich der Schule nicht helfen. Doch gerade hier würde dringend Geld benötigt werden. Die CSU wehrt sich nach wie vor am Meisten dagegen obwohl in keinem anderen Bundesland die Schulbildung der Kinder stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist als in Bayern.
Die SPD hat bereits vor einem Jahr einen konkreten Antrag in den Bundestag eingebracht, der zwar die Bildungshoheit bei den Ländern belässt, aber eine umfangreiche finanzielle Unterstützung durch den Bund ermöglicht. Insbesondere bei den Schulen könnten so die Haushalte der Kommunen und Länder unterstützt werden. Mit der gestern beschlossenen Veränderung unterstützt die Regierungskoalition lediglich die Bildungseliten an den Hochschulen. Die breite Masse bleibt wieder im Regen stehen."