Anette Kramme: Mindestlohnlüge der CDU – Warum Maurer künftig zum Friseurtarif arbeiten müssen
Zur angeblichen Einigung der CDU auf einen Mindestlohn erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Frau von der Leyen baut ein potemkinsches Dorf auf. Es gibt weder eine echte Einigung noch einen echten Mindestlohn.
Die CDU hat sich lediglich parteiintern entschieden, weiter gegen einen allgemeinen und fairen Mindestlohn zu sein. Die FDP hat mehrfach verkündet, dass selbst diese Minimallösung für sie nicht tragbar ist. Warum Frau von der Leyen unter diesen Bedingungen bis 2013 einen Mindestlohn für durchsetzbar hält, weiß vermutlich nur ihr PR-Berater.
Zudem: Selbst wenn sich die Ministerin innerhalb der Koalition durchgesetzt würde, kämen nur wenige Arbeitnehmer in den Genuss höherer Löhne. Entscheidend ist, dass jeder Arbeitgeber die Mindestlohnregelung dadurch unterlaufen kann, dass er im Arbeitsvertrag einen beliebigen Tarifvertrag – auch mit Scheingewerkschaften – zur Anwendung bringen lässt. Selbst ein Branchenbezug ist nicht nötig; d.h. Elektrotechniker könnten zum Floristentarif, Maurer zum Friseurtarif arbeiten.
Zweitens sorgt das Losverfahren bei der Schlichterwahl für unakzeptable Zufälligkeiten. Die Höhe eines Mindestlohns darf nicht vom Losglück abhängen!