Angelika Graf: Hausärzte stärken, statt an Praxisgebühr festhalten
Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Praxisgebühr abschaffen – Hausärztinnen und Hausärzte stärken“, der an diesem Freitag im Deutschen Bundestag angesetzt ist, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf:
Die Praxisgebühr hat als Instrument zur Lenkung versagt. Die Stärkung der Hausärzte ist der Schlüssel für mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen. Als Lotsen im Gesundheitswesen sind die Hausärzte – gerade auch für die Versorgung im ländlichen Raum – unverzichtbar. Die CSU muss ihren Widerstand gegen eine Stärkung der Hausärzte und eine bessere Versorgung für die bayerischen Versicherten aufgeben. Ärztemangel ist in Bayern vor allem ein Hausärztemangel.
Im ersten Schritt muss die von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgenommene Verschlechterung der hausarztzentrierten Versorgung umgehend zurückgenommen werden. Dazu schlagen wir die Rückkehr zum Rechtszustand vor dem 22. September 2010 bei der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V vor. Die Praxisgebühr wollen wir abschaffen, weil sie mit der Lenkungswirkung begründet wurde, die nachweislich nicht eingetroffen ist. Die SPD wollte bereits im Rahmen der damaligen Gesundheitsreform das Hausarztmodell statt der von CDU und CSU damals durchgesetzten, überaus bürokratischen und nutzlosen Praxisgebühr.
Wir fordern die CSU auf, sich nicht länger gegen die Interessen der bayerischen Hausärztinnen und Hausärzte zu stellen und eine bessere Versorgung für die Versicherten in Bayern zuzulassen. Wir fordern sie auf, unseren Antrag zu unterstützen.