Neuer Wehrdienst: Söder will Zwang – wir setzen auf Verantwortung
Zur aktuellen Diskussion über eine Wehrpflicht und ein allgemeines Pflichtjahr für junge Menschen, äußern sich Mitglieder der SPD-Landesgruppe Bayern wie folgt:
„Die Einführung eines neuen Wehrdienstes kann man nicht einfach über das Knie brechen. Sowohl mit Blick auf die gesellschaftliche Akzeptanz als auch auf Fragen der Umsetzung. Dass Markus Söder den in der Koalition gefundenen Kompromiss in der ihm eigenen polternden Art kritisiert, ist nicht überraschend, wird aber der Lage nicht gerecht. Wichtiger als die Frage Pflicht oder Freiwilligkeit ist vielmehr, dass die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber wird. Der starke Anstieg freiwilliger Wehrdienstleistender zeigt, dass hier erste Reformen bereits wirken“, so Sebastian Roloff, Vorsitzender der BayernSPD.
Christoph Schmid, MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss, ergänzt: „Die Bedrohungslage in Europa und die aggressive Expansionspolitik Russlands erfordern Maßnahmen, die dem Schutz und der Verteidigung unseres Landes dienen. Dazu gehört eine Modernisierung des Wehrdienstes, der ihn attraktiver macht, als es derzeit der Fall ist. Mit einem Einstiegsgehalt von 2.700 Euro, Zuschussmöglichkeiten beim Führerschein und bei Sprachkursen und einer beitragsfreien Sozialversicherung kann der Wehrdienst eine Möglichkeit sein, sich persönlich weiterzuentwickeln und gleichzeitig etwas für die Gesellschaft zu tun. Eine Wehrpflicht läuft dem Ansatz, motivierte Leute zu gewinnen, diametral entgegen und ist mit Blick auf die Anzahl der Ausbilder und die Möglichkeiten zur Unterbringung in den Kasernen pure Augenwischerei“.
Abschließend betont Dr. Carolin Wagner, MdB, Vorsitzende der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion: „Ich habe kein Verständnis für Schnellschüsse in Sachen Wehrpflicht und allgemeinem Pflichtjahr, wie von Union und auch Grünen in Bayern vorgetragen. Gerade die jetzige Jugendgeneration hat während Corona auf viele Freiheiten verzichtet! Es ist unsere Pflicht, ihnen den Weg in ein selbstbestimmtes Leben zu ebnen. Tatsache ist, dass viele junge Menschen gern einen Freiwilligendienst absolvieren würden – es sich aber einfach nicht leisten können. Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten nutzen die Möglichkeit wegen der schlechten Finanzierung kaum. Wir sollten als Staat aber die Verantwortung dafür tragen, dass junge Menschen sich engagieren: Bundesfamilienministerin Prien muss sich stärker für den Bundesfreiwilligendienst einsetzen und die Mittel im Haushalt dafür verstärken, statt zurückzufahren.“