Einigung beim „Wachstumsbooster“: Landesgruppe Bayern begrüßt Entlastungen für Kommunen und Länder und fordert schnelle Umsetzung von Investitionen
Die SPD-Landesgruppe Bayern begrüßt die erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern zum geplanten Investitionssofortprogramm.
Dazu äußert sich Michael Schrodi, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: „Das ist ein großer Erfolg und ein wichtiges Signal für die Städte und Gemeinden in Bayern. Der Weg ist jetzt frei für unser großangelegtes Investitionspaket. Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland und sorgen dafür, dass Unternehmen in die Zukunft investieren. Das ist auch wichtig für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.“
Bund und Länder verständigten sich Montagnacht auf Entlastungen für Länder und Kommunen, um die vorübergehenden Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen zu kompensieren. Diese entstehen aufgrund der geplanten Steuerentlastungen für die Wirtschaft, unter anderem deutlich ausgeweiteter Abschreibungsmöglichkeiten. „Durch neues Wachstum werden die Einnahmen des Staates mittelfristig steigen, doch bis dahin ist es wichtig, Länder und Kommunen zu entlasten. Der Bund übernimmt die Mindereinnahmen der Kommunen befristet bis 2029 vollständig. Dazu werden wir die Festbeträge an der Umsatzsteuer der Gemeinden anpassen“, erläutert Schrodi. „Auch die Länder erhalten Unterstützung. Der Bund investiert bis 2029 zusätzliche acht Milliarden Euro in gute Kitas, in Bildung und die Modernisierung von Krankenhäusern.“
Darüber hinaus stellt der Bund den Ländern und Kommunen einen festen Anteil von 100 Milliarden Euro vom 500-Milliarden-Investitionspaket zur Verfügung, um dringende Investitionsvorhaben voranzutreiben. „Durch einfache und bürokratiearme Verfahren stellen wir sicher, dass die Investitionen schnell auf den Weg gebracht werden können. Wir wollen erreichen, dass unsere Unternehmen, unsere Länder und Kommunen Geld in die Hand nehmen, um wettbewerbsfähig zu werden, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, für Bildung, Klimaschutz und Infrastrukturprojekte. Wir investieren in die Zukunft.“
Mit Blick auf Bayern ergänzt Dr. Carolin Wagner, MdB und Co-Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe: „Die Unternehmen halten sich mit Investitionen noch zurück – gerade auch in Bayern. Das ist Gift für die bayerische Wirtschaftskraft! Mit dem Booster kitzeln wir nun zögerliche Investitionspläne und das wird die Bereitschaft vieler schon heben. Gerade auch die Erhöhung der Forschungszulage stärkt insbesondere Bayern, denn der Freistaat investiert regelmäßig besonders viel in Forschung und Entwicklung. Klar ist aber auch: Der Booster ist erst der Anfang! Es braucht weitere steuerliche Anreize, den Industriestrompreis und Verschlankung bürokratischer Prozesse. Für letzteres wird ein Sofortprogramm zum Bürokratierückbau noch dieses Jahr spürbare Entlastungen bringen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Ziel ist es, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25% zu senken. Ich bin mir sicher: Die Kombination aus Booster und Sofortprogramm wird noch in diesem Jahr der Wirtschaft in Bayern neue Flügel verleihen.“
Carsten Träger, MdB und Co-Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe, bekräftigt: „Im Kern geht es darum, Wachstum zu entfesseln durch Investitionen auf allen Ebenen – des Bundes, der Länder und Kommunen. Der Booster schafft nun die Rahmenbedingungen für Wachstum, das wir dringend brauchen, um all die anderen politischen Ziele zu finanzieren.“