Florian Pronold: Ramsauer muss Pkw-Maut Pläne aufgeben
Zum Verzicht Belgiens eine Pkw-Maut nur für Ausländer einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, Florian Pronold:
Verkehrsminister Ramsauer ist durch den Verzicht Belgiens als „Pkw-Maut Pinocchio“ überführt. Seine ständig wiederholte Behauptung, es sei möglich eine Pkw-Maut nur für Ausländer einzuführen, ist als Lüge enttarnt. Alle Argumente, die jetzt in Belgien zum Verzicht auf eine Vignette nur für Ausländer geführt haben, sind in Deutschland seit langem bekannt. Der Verkehrsminister sollte wenigstens auf unsere belgischen Nachbarn hören, wenn er den Mitarbeitern seines eigenen Ministeriums schon nicht glaubt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bereits vor einem Jahr in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion festgestellt, dass es aus europarechtlichen Gründen nicht möglich ist, eine Pkw-Maut nur für ausländische Kfz einzuführen. Ramsauer ignoriert beharrlich seine eigene Antwort. Mit dem Festhalten an einem Vorhaben, das aus europarechtlichen Gründen nicht geht, macht Ramsauer Deutschland zu einer Lachnummer in Europa. Ich fordere den Bundesverkehrsminister deshalb auf, seine Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut aufzugeben.