Kritik am neuen Schlagwort der bayerischen Polizei: „gegen CDU und CSU“
Bei der bayerischen Polizei wurde das neue Schlagwort „gegen CDU und CSU“ eingeführt, um Veranstaltungen gegen die Migrationspolitik der Union gesondert zu erfassen. Das sorgt unter der Belegschaft für Irritationen, weil es in Bezug auf andere Parteien keine vergleichbaren Schlagwörter gibt.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Bayern, Carmen Wegge, MdB: „Die CSU instrumentalisiert erneut staatliche Strukturen für eine Vorzugsbehandlung, als ob der Staat ihr Eigentum wäre. Während Söder den angegriffenen Grünen Überempfindlichkeit vorwarf, wurde für die Ampelparteien keine vergleichbare Unterstützung eingerichtet. Die Führung der Union zeigt keine Demut nach der umstrittenen Abstimmung mit der AfD, sondern versucht stattdessen, jene zu diskreditieren, die demokratische Grundsätze verteidigen und diesen historischen Dammbruch scharf kritisieren. Durch Einschüchterung und Drohungen gegen unterstützende Organisationen offenbaren Söder und Merz ihre Uneinsichtigkeit.“
Der Co-Vorsitzende der Landesgruppe, Carsten Träger, MdB, ergänzt: „Auch in Bayern werden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von Rechten unter Druck gesetzt wie nie zuvor, demokratische Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer tätlich angegriffen - da bräuchte es dringend mehr Einsatz der Staatsregierung. Stattdessen weist die CSU die Polizei an, friedliche Veranstaltungen für die Demokratie gesondert zu erfassen, falls sie sich 'gegen die politischen Ziele der Union' richten. Einmal mehr wird die Staatsregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht und instrumentalisiert staatliche Strukturen zu parteipolitischen Zwecken.“
Christiane Feichtmeier, MdL, innenpolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, hat Verständnis für die gegenüber dem BR geäußerten Bedenken der bayerischen Polizist*innen: „Als ehemalige langjährige Polizistin kann ich die Sorgen der bayerischen Beamtinnen und Beamten, sich für parteipolitische Zwecke missbraucht zu fühlen, gut nachvollziehen.“