Pressemitteilungen

Datum Thema
11.02.2026 Kabinett verabschiedet Behindertengleichstellungsgesetz: Barrierefreiheit muss im Alltag ankommen! | mehr
30.01.2026 Jahreswirtschaftsbericht 2026: Bayern bremst sich selbst aus | mehr
29.01.2026 Klare Antwort auf neue Bedrohungslagen – Sicherheit wirksam stärken | mehr
13.01.2026 Bayerische SPD-Abgeordnete fordern gerechte Erbschaftsteuer-Reform: „Wir schützen Familienerbe, nicht Super-Erben!“ | mehr
08.01.2026 CSU tagt in Seeon an den Herausforderungen der Zeit vorbei – Sicherheit und Wohlstand Bayerns müssen langfristiger gedacht werden | mehr
19.12.2025 Neue Grundsicherung: Reform ja – aber mit Augenmaß und sozialer Verantwortung | mehr
05.12.2025 Die Rente bleibt stabil | mehr
28.11.2025 Weg frei für eine stabile Rente | mehr
10.10.2025 Klimaneutralen Verkehr sozial gerecht vorantreiben | mehr
06.10.2025 Neuer Wehrdienst: Söder will Zwang – wir setzen auf Verantwortung | mehr
25.09.2025 Drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht | mehr
23.07.2025 Bundeswehr baut Innovationsstandort Erding aus – Sabine Dittmar und Christoph Schmid begrüßen Stärkung für Bayern | mehr
21.07.2025 Unerträgliche Äußerungen von Dobrindt und Bär zur Richterwahl – Minister betreiben Täter-Opfer-Umkehr | mehr
17.07.2025 Staatsregierung begibt sich auf verhängnisvollen Irrweg – Klimabericht muss bleiben | mehr
11.07.2025 Bundestag berät über das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens: Bayern wird von den 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen rund 15,8 Milliarden Euro erhalten | mehr
27.06.2025 Ein guter Schritt in wirtschaftlich schweren Zeiten | mehr
25.06.2025 Vorstand der Landesgruppe Bayern wiedergewählt | mehr
25.06.2025 Voller Einsatz für Inklusion: Heike Heubach ist neue teilhabepolitische Beauftragte der SPD-Fraktion | mehr
25.06.2025 Einigung beim „Wachstumsbooster“: Landesgruppe Bayern begrüßt Entlastungen für Kommunen und Länder und fordert schnelle Umsetzung von Investitionen | mehr
04.06.2025 Steuerpaket im Bundeskabinett: Koalition stärkt die Wirtschaft | mehr