News – Seite 4
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Geschlechtliche Selbstbestimmung für trans*, inter und nicht-binäre Menschen
Am heutigen Freitag hat der Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) verabschiedet. Damit wird das Verfahren zur Korrektur von Name und …
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Knapp 28,25 Millionen Euro Fördermittel fließen in bayerischen Klimaschutz
Der Einsatz der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten hat sich gelohnt: Bayern erhält rund 28,25 Millionen Euro aus dem Aktionsprogramm …
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Söder verhängt Sprechverbote und betreibt Symbolpolitik
Mit der Begründung, den Menschen in Bayern keine ideologiegetriebenen Regeln aufzwingen zu wollen, führt die Bayerische Staatsregierung ein …
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Heike Heubach aus Stadtbergen wird neues Mitglied im Bundestag
Nachdem der Oberpfälzer SPD-Abgeordnete Uli Grötsch vergangenen Donnerstag zum Polizeibeauftragten des Bundes gewählt wurde, rückt Heike …
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Die Renten steigen um 4,57 % ab 1. Juli 2024
Zu der heute von Bundesminister Hubertus Heil verkündeten Rentensteigerung von 4,57 Prozent erklärt der Sprecher der Landesgruppe für …
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Oberpfälzer Abgeordneter Uli Grötsch wird erster Polizeibeauftragter des Bundes
Die Mitglieder des Deutschen Bundestages wählten Uli Grötsch am Donnerstagnachmittag mit großer Mehrheit zum ersten Polizeibeauftragten des …
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Wagner: Antisemitismus an Hochschulen ist nicht hinnehmbar – Aktuelle Kurzstudie des BMBF zur antisemitischen Einstellung von Studierenden
Nach dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und der heftigen, militärischen Reaktion Israels sind israel- und …
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Startchancen-Programm geht endlich los: Schulen in Bayern profitieren maßgeblich
Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Carolin Wagner, MdB, Vorsitzende der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion und Nicole Bäumler, …
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Die Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion kommentiert den Bundeshaushalt 2024 wie folgt:
Der Haushalt wurde heute im Bundestag beschlossen und steht unter dem Motto „Demokratie gibt es nicht umsonst“. Endlich herrscht …
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Pressemitteilung: Friedrich Merz vergiftet die politische Debatte
Zu den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, MdB hinsichtlich der Schaffung eines neuen Bundestagswahlkreises in Bayern lassen …
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