Verhandler*innen der BayernSPD zum Koalitionsvertrag
Zur gestrigen Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD äußern sich die 9 Verhandler*innen der BayernSPD wie folgt:
Der Verhandler für die AG Wirtschaft, Industrie und Tourismus, Sebastian Roloff, MdB, lobt die Einigung im Bereich der Wirtschaftspolitik: „Insbesondere die Verabredung die Energiepreise für alle, aber mittels eines Industriestrompreises insbesondere für die energieintensive Industrie, deutlich zu reduzieren und die Super-Abschreibungen in den nächsten drei Jahren, helfen der Wirtschaft in der Breite. Das klare Bekenntnis die Automobilwirtschaft als Schlüsselindustrie gezielt zu unterstützen und das Thema Raumfahrt aufzuwerten, ist darüber hinaus für Bayern von besonderer Bedeutung.“
Carmen Wegge, MdB, die für der AG Innen, Recht und Migration verhandelte, betont mit Blick auf die geplanten Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen: „Wir haben erreicht, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung in Zukunft auch präventiv eingesetzt werden kann – etwa bei Personen, von denen eine konkrete Gefahr für (Ex-)Partnerinnen ausgeht. Das ist ein echter Fortschritt im Schutz potenzieller Opfer. Die Fußfessel kann nun bereits dann angeordnet werden, wenn Gewalttäter beispielsweise gegen Schutzanordnungen oder Kontaktverbote verstoßen oder glaubhafte Drohungen ausgesprochen haben. Damit wird eine langjährige Forderung aus dem Gewaltschutzbereich umgesetzt – mit dem Ziel, Schutzlücken zu schließen, bevor es zu erneuter Gewalt kommt.“
Dr. Carolin Wagner, MdB, Verhandlerin für die AG Digitales, stellt heraus: „Die digitale Transformation in Deutschland braucht einen Anschub und wir müssen digitale Abhängigkeiten abbauen. Der Koalitionsvertrag zeigt: Wir gehen die richtigen Schritte für ein modernes, resilientes und souveränes Deutschland. Mit einem neuen Digitalministerium werden digitale Vorhaben gebündelt. Mit einem Bekenntnis für open source stärken wir Maßnahmen, um uns von Tech-Giganten wie Microsoft unabhängiger zu machen. Deutlich wird, dass wir Digitalpolitik als Gesellschaftspolitik verstehen und digitale Kompetenzen altersübergreifend stärken. Wir senden damit ein Signal an alle, dass wir uns der gesellschaftlichen Polarisierung – die durch die Digitalisierung und das Netz verstärkt wird – deutlich entgegenstellen.“
Die Landesvorsitzende der BayernSPD und ebenfalls Verhandlerin für die AG Digitales, Ronja Endres, erklärt mit Blick auf die Rechenzentren: „Um von anderen Ländern unabhängig zu werden brauchen wir dringend mehr eigene Rechenzentren. Deshalb war es mir wichtig, die Eingliederung von Rechenzentren in den Stromnetzen zu vereinfachen. Damit mehr solcher Zentren auch in Bayern entstehen, habe ich mich im Koalitionsvertrag für eine stärkere Dezentralisierung eingesetzt.“
Die Europaabgeordnete und Verhandlerin für die AG Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt, Maria Noichl, MdEP, erklärt: „Der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD bietet Chancen, Landwirtschaft und Umwelt- und Klimaschutz mit echten Brücken zu verbinden. Von Bio- und Wasserstrategie über Verstetigung des Aktionsplans Natürlicher Klimaschutz (ANK) mit Moorschutzstrategie und Stallumbauprogramm für mehr Tierwohl ist Einiges geplant. Der Hauptpunkt im Arbeitsergebnis der Gruppe 11 - Naturschutz, Landwirtschaft und VerbraucherInnenschutz - liegt im klaren Bekenntnis der zukünftigen Regierung, dass durch Freiwilligkeit, Anreize und Honorierung von Ökosystemleistungen wie Klima-, Umwelt und Tierwohlleistungen einerseits Einkommen in die Landwirtschaft fliest, und gleichzeitig damit einen Mehrwert für die Gesellschaft erzeugt wird. „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“. Eine Forderung der SPD für die Politik in Deutschland und in Europa.“
Carsten Träger, MdB, der als stellvertretende Leitung ebenfalls für die AG Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt verhandelte, kommentiert: „Mit dem Koalitionsvertrag legen wir die Grundlage für neues Wachstum, Investitionen und den Erhalt unserer Arbeitsplätze und stärken gleichzeitig den Schutz von Umwelt und Natur – zum Beispiel mit der Verstetigung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz und einem neuen Flächengesetz. Es bleibt beim Atomausstieg. Wir reduzieren Bürokratie und schaffen schlankere Verfahren ohne dass das auf Kosten von Artenvielfalt und Naturschutz geht!“
Michael Schrodi, MdB, verhandelte als Mitglied der AG Haushalt, Finanzen und Steuern und lobt die Verhandlungsergebnisse zur Finanzpolitik: „Großer Erfolg: Wir werden eine Reform der Einkommensteuer umsetzen, bei der wir kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten. Das ist ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit und zur Stärkung der Kaufkraft. Darüber hinaus werden wir die Bekämpfung von Steuerbetrug voranbringen, unter anderem mit der vereinbarten Registrierkassenpflicht und dem verpflichtenden Angebot mindestens einer digitalen Bezahlmöglichkeit. Auch gegen den unter dem Begriff "Cum-Cum-Geschäfte" bekannten Betrug bei der Dividendenbesteuerung wollen wir weitere Maßnahmen ergreifen.“
Gabriela Heinrich, MdB, die für die AG Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte verhandelte, betont: „Mit dem Koalitionsvertrag schaffen wir die Grundlage, dass Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik zum Wohle Deutschlands zusammenwirken können. Wir bekennen uns zu unseren Bündnissen, zu den internationalen Organisationen, aber auch zu neuen Partnerschaften. Landes- und Bündnisverteidigung profitieren von einem großen Finanzpaket, die Schuldenbremse gilt nicht für Verteidigungsausgaben. Weiterhin kann Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden. Mit einem starken Entwicklungsministerium bleiben wir ein verlässlicher Partner für den Globalen Süden.“
Die Verhandlerin für die AG Gesundheit und Pflege und Parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Sabine Dittmar, MdB, erklärt: „Wir werden eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische und pflegerische Versorgung für die Menschen im ganzen Land sichern. Dafür gehen wir tiefgreifende strukturelle Reformen an. Besonders wichtig ist mir die Einführung eines Primärarztsystems, mit dem wir den Zugang zu Fachärzt*innen gezielter und bedarfsgerecht gestalten und für eine schnellere Terminvergabe für alle Patient*innen sorgen. Elementar sind zudem die konsequente Fortführung der Krankenhausreform sowie die zügige Umsetzung einer dringend nötigen Notfall- und Rettungsdienst-Reform. Mit dem bereits vorbereiteten Pflegekompetenz- und Pflegeassistenzeinführungsgesetz und der Advanced Practice Nurse stellen wir wichtige Weichen für die Berufsbilder in der Pflege. Die Pflegereform muss, wenn Ende 2025 die Ergebnisse der Kommission vorliegen, zügig in Angriff genommen und umgesetzt werden.“