Staatsregierung begibt sich auf verhängnisvollen Irrweg – Klimabericht muss bleiben
Nach Medienberichten will die CSU-geführte Staatsregierung mit dem so genannten „Vierten Modernisierungsgesetz Bayern“ zahlreiche regelmäßige Berichte zu verschiedenen Politikfeldern abschaffen – darunter den jährlichen Klimabericht. Der Co-Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, MdB, erklärt dazu:
„Die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung begibt sich mit ihren Vorschlägen auf einen verhängnisvollen Irrweg, dessen Folgen die Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen werden. Wir erleben die heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und Extremwetterereignisse mit enormen Schäden nehmen auch in Bayern zu – und die Staatsregierung will eine unverzichtbare Grundlage für auf Fakten beruhende und zielführende Klimapolitik abschaffen.
Der Klimabericht – und genauso der Waldbericht oder der Gleichstellungsbericht – sind unverzichtbar für politisch kluge Entscheidungen. Auch wenn die Rohdaten in unverarbeiteter Form vorliegen, müssen sie aus verschiedenen Quellen sinnvoll zusammengeführt und politisch bewertet werden. Die CSU spricht gerne davon, die Handlungsfähigkeit des Staates wieder zu stärken, aber diese Vorschläge sind das Gegenteil davon. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie Bürokratieabbau eben nicht aussehen darf. Wenn ein jährlicher Bericht des Umweltministers an das Kabinett und anschließend den Landtag über die Minderung von Treibhausgasen im Freistaat, Ausgleichsmaßnahmen und den Stand der Umsetzung des bayerischen Klimaschutzprogramms die Staatsregierung überlastet, dann muss der Ministerpräsident die Leistungsfähigkeit seiner Regierung grundsätzlich überdenken.
Wir haben in der Debatte um die Reaktivierung des Atomkraftwerks Isar II erlebt, wie das ‚moderne‘ Politikmodell von Ministerpräsident Söder aussieht: Da werden Experten erfunden, um die eigene Agenda voranzubringen. Natürlich stören da fundierte Berichte, die die Wirklichkeit abbilden, nur. Und wenn man in so vielen Politikfeldern nur wenig Fortschritt vorzuweisen hat, sind Fortschrittsberichte natürlich lästig. Seriöse politische Entscheidungen sind so aber nicht möglich, und wirksamer Klimaschutz, der funktioniert, erst recht nicht.“