SPD-Landesgruppe Bayern
Angelika Graf: Mehr Drogentote in Bayern
Zu den aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes erklärt Angelika Graf, Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion:
Top-Meldungen
Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben drei aktuelle Mitglieder des Kabinetts Seehofer noch kurz vor Inkrafttreten des Verbots der Beschäftigung von Familienmitgliedern ihre Ehefrauen eingestellt, um später in den Genuss der Altfallregelung zu kommen. Es handelt sich dem Bericht zufolge um Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler - alle von der CSU. Der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, MdB, fordert Konsequenzen:
„Ministerpräsident Horst Seehofer hat Aufklärung und Transparenz in der CSU-Familienaffäre versprochen. Jetzt wird sein Totalversagen offenbar. Er hat seine Minister und Staatssekretäre nicht zur Offenlegung der Bruttozahlungen an ihre Familienangehörigen gezwungen, sondern versucht durch Pauschalzahlungen das wirkliche Ausmaß des Skandals zu verschleiern.
Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe 20/13, dass Anette Fröhlich, mit der Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein gemeinsames Kind hat, unter mysteriösen Umständen einen gut dotierten Job als Pressesprecherin erhalten hat. Und zwar bei der Bundesnetzagentur, einer Behörde, die dem Bund untersteht.
Bezugnehmend auf den Artikel des SPIEGEL stellt Florian Pronold, Landesvorsitzender der BayernSPD und Bundestagsabgeordneter, eine parlamentarische Anfrage im Bundestag.
Angesichts der Rückzahlungsankündigungen von CSU-Kabinettsmitgliedern fordert der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold eine detaillierte Aufschlüsselung der an die Familienmitglieder der Minister geflossenen Steuergelder. „Wir müssen schon sicherstellen, dass da nicht Brutto- und Nettogehalt verwechselt werden“, sagte Pronold am Samstag auf dem Bezirksparteitag der oberbayerischen SPD. „Alles muss auf den Tisch!“
Termine
Bundestagswahl 2013
Die SPD wird Deutschland regieren: besser und gerechter als es CDU, CSU und FDP vermögen. Hier finden Sie ab sofort unser Regierungsprogramm sowie unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2013. Damit Sie sehen, warum es sich lohnt, am 22. September 2013 die SPD und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen.
Materialien
- Broschüre mit allen wichtigen Informationen rund um die Arbeit und die Mitglieder der Landesgruppe
- Übersichtskarte zur Wahlkreisbetreuung der Landesgruppenmitglieder
Vielfalt und Selbstbestimmung in der Pflege
Auf dem Fachforum zum Thema „Neue Wege für eine gute Pflege?“ am 25. September 2012 in Berlin diskutierten 100 Experten und Gäste über aktuelle Probleme und zukunftsfähige Modelle in der Pflege.
Gute Arbeit statt mieser Jobs
Auf dem 2. Fachforum zum Thema „Gute Arbeit“ am 24. April 2012 in Berlin wurde das Ausmaß des Niedriglohnsektors, seine Struktur und Entstehung beleuchtet.
-
Florian Pronold hat einen Link gepostet. -
Christian Ude hat ein Foto gepostet. -
Florian Pronold hat einen Link gepostet.
-
@derschulte Unsinn! Lege gleichen Maßstab an. Siehe meinen Facebookpost -
Jetzt in Berlin Gespräch mit Vorsitzendem der ägyptischen sozialdemokratischen Partei.