Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion, erklärt zum gestrigen Interview von Horst Seehofer im ZDF Heute Journal: mehr...

Zur heutigen Aktuellen Stunde "Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld" im Deutschen Bundestag erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion Marianne Schieder: mehr...

Es ist peinlich und völlig inakzeptabel, dass heute im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zehn Bundesländer ihre Forderungen an den Bund zu geplanten Verkehrsinitiativen bis 2015 offen gelegt haben, Bayern das aber kategorisch verweigert. Ich fordere Staatsminister Martin Zeil auf, die Stellungnahme des Freistaates Bayern zu den Verkehrsinitiativen 2011 bis 2015 offen zu legen. mehr...

Zehn Jahre nach der Pisa-Schuluntersuchung, die eine Debatte über den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg anstieß, herrscht immer noch ein massives Defizit an Chancengleichheit an deutschen Schulen. Daher wollen wir die Ausweitung des BAföG auf alle bedürftigen Schülerinnen und Schüler ab der 11. Jahrgangsstufe. mehr...

Vom 1. bis 4. Mai 2012 befindet sich eine Delegation des Verteidigungsausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Dr. h. c. Susanne Kastner, im Kosovo. Neben politischen Gesprächen steht insbesondere der Besuch des KFOR-Einsatzkontingentes im Norden des Kosovo im Mittelpunkt. Jüngst wurde Kritik laut an den Einsatzbedingungen und der hohen Belastung der Soldatinnen und Soldaten vor Ort. mehr...

Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Praxisgebühr abschaffen – Hausärztinnen und Hausärzte stärken“, der an diesem Freitag im Deutschen Bundestag angesetzt ist, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf: mehr...