SPD-Landesgruppe Bayern

29. September 2016 | Verkehrspolitik

Martin Burkert, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Pkw-Maut:

„Dass die EU-Kommission gegen die in Deutschland geplante PKW-Maut klagt, kommt für mich nicht überraschend. Die PKW-Maut war nie ein Kind der SPD! Wir standen ihr immer kritisch gegenüber. Für uns stand immer die LKW-Maut im Vordergrund, die jetzt auch auf allen Bundesstraßen beschlossen wird.“

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28. September 2016

Themenauswahl der aktuellen Bundestagswoche:
Aktuelle Stunde zu "Konsequenzen aus Berichten über nicht tragbare Verhältnisse in Tierställen" und zu "Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaftssteuer". Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016.

3 Namentliche Abstimmungen
1. Mietpreisbremse / zweite Mietrechtsnovelle vorlegen; 2. Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen; 3. Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer.

Alle Plenarthemen finden Sie hier

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21. September 2016

Themenauswahl der aktuellen Bundestagswoche:
Aktuelle Stunde zu "Konzentration in der Agro- und Saatgutindustrie durch die geplante Fusion der Bayer AG und Monsanto" und zu "Die Situation in Syrien nach dem Angriff auf den VN-Hilfskonvoi".

3 Namentliche Abstimmungen zu CETA
1. Gemeinwohl vor Konzernintereesen - CETA stoppen; 2. Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA): Für freien und fairen Handel; 3. CETA ablehen.

Alle Plenarthemen finden Sie hier

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Berlin aktuell 2016 September 30 ist online

von Sabine Dittmar
30. September 2016

Neues aus dem Deutschen Bundestag und der Region:

Berlin aktuell 2016 September 30 (PDF, 845 kB) hier downloaden

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Neuer Newsletter online

von Bernd Rützel
30. September 2016

Banner Newsletter schmal

Mein neuer Newsletter aus Gemünden, Unterfranken und Berlin ist online. Sie können ihn sich hier auf meiner Homepage als pdf anschauen und runterladen. Oder blättern Sie ihn auf issuu.de bequem online durch.

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Bundeszuschuss für Mehrgenerationenhäuser

von Sabine Dittmar
29. September 2016

Geld

Einrichtungen in Schweinfurt und Schwebheim werden gefördert

Die Mehrgenerationenhäuser „Treffpunkt Mitte“ in Schweinfurt sowie im Schwebheimer Bürgerhaus können künftig mit finanzieller Unterstützung durch den Bund rechnen. Die beiden Einrichtungen haben das Interessenbekundungsgsverfahren zum neuen Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (MGH) des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erfolgreich durchlaufen. Das teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar mit.

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