Drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht
Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit wurden heute aus der Breite der demokratischen Fraktionen heraus Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold, Dr. Sigrid Emmenegger und Prof. Dr. Günter Spinner zu neuen Bundesverfassungsrichter*innen gewählt.
Carsten Träger, MdB, Co-Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Bayern: „Wir sind froh, dass die schwierige Debatte um die Richterwahl nun beendet ist und wir drei hervorragend geeignete Richterinnen und Richter für unser höchstes Gericht wählen konnten. Das stärkt auch das Vertrauen in unser Bundesverfassungsgericht.“
Dr. Carolin Wagner, MdB, Co-Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern: „Die Union hatte sich mit der Absetzung der Richterwahl im Juli als unzuverlässiger Koalitionspartner gezeigt. Dass so eine vertrauensvolle Zusammenarbeit schwierig ist, haben wir in den letzten Wochen deutlich gemacht. Deshalb bin ich froh, dass die neuen Richter*innen jetzt gewählt sind. Ich rate der Union jedoch dringend, ihr Verhalten gegenüber der Linken zu überdenken. Deren Stimmen für Zweidrittelmehrheiten werden sicherlich wieder benötigt und da kann sich Jens Spahn nicht dauerhaft darauf verlassen, dass die SPD seine Kohlen aus dem Feuer holt.“
Carmen Wegge, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern und Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Recht und Verbraucherschutz: „Ein stark besetztes Bundesverfassungsgericht ist Rückgrat unseres Rechtsstaats. Mit Emmenegger, Kaufhold und Spinner gewinnen wir exzellente Jurist*innen mit breiter Erfahrung. Wir knüpfen damit an den Anspruch an, der bereits mit Frauke Brosius-Gersdorf verbunden war und setzen rechtsextremen Hetzkampagnen eine klare Grenze – gut für Bayern und gut für das ganze Land.“