Zusatzbeiträge abschaffen
Zur Debatte um Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:
„Wir brauchen jetzt keine Schelte für die Krankenkassen sondern eine Debatte über die Abschaffung der Zusatzbeiträge. Die SPD wird ein Alternativkonzept vorlegen, mit dem die Zusatzbeiträge abgeschafft werden können. Ziel ist eine Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung.
Die Krokodilstränen der CSU über die Zusatzbeiträge sind unerträglich. Es waren CDU und CSU, die in der Großen Koalition ihre Zustimmung zur damaligen Gesundheitsreform von der Einführung von Zusatzbeiträgen abhängig gemacht haben. Ziel war damals für CDU und CSU die Einführung „kleiner Kopfpauschalen“. In dieser Tradition haben CDU, CSU und FDP ja auch im Koalitionsvertrag die Einführung von Kopfpauschalen beschlossen. Die CSU hat den Koalitionsvertrag unterschrieben.
Wenn Herr Seehofer die Kritik an den Zusatzbeiträgen ernst meint, dann muss die CSU dafür sorgen, dass die Möglichkeit von Zusatzbeiträgen wieder abgeschafft wird. Dabei hätte sie unsere volle Unterstützung. Nach allen bisherigen Ankündigen will Schwarz-Gelb aber offenbar vor allem die verschiedenen Lobby-Gruppen im Gesundheitswesen bedienen. Deswegen wird die neue Regierung mehr Geld von den Versicherten brauchen. Dafür lassen sich Zusatzbeiträge und die ebenfalls von Schwarz-Gelb geplante Einfrierung des Arbeitgeberanteils bestens nutzen. Die Versicherten könnten dann ausgiebig zugunsten der Pharmalobby und anderen geschröpft werden, ohne dass die Lohnzusatzkosten steigen. Das ist ein gefährlicher Irrweg, der unser Gesundheitssystem kaputt macht.“