Wohlstand sichern durch Fachkräfte
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Aus- und Weiterbildung im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales und Sprecher der bayerischen SPD Landesgruppe für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel, MdB:
„Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz gehen wir einen großen Schritt in Richtung Weiterbildungsrepublik. Wir unterstützen junge Menschen noch stärker dabei, eine Ausbildung zu machen, und ermöglichen den Beschäftigten notwendige Weiterbildungen in einer sich wandelnden Arbeitswelt. Mit der Ausbildungsgarantie schaffen wir einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz. Außerdem führen wir ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum und einen Mobilitätszuschuss ein, erleichtern die Teilnahme an Einstiegsqualifizierungen und öffnen die außerbetriebliche Berufsausbildung für junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz finden. Wir stärken die Weiterbildung Beschäftigter, indem wir die Weiterbildungsmöglichkeiten aus dem Qualifizierungschancengesetz und dem Arbeit-von-morgen-Gesetz vereinfachen und weiterentwickeln. Wir führen feste Förderhöhen ein und öffnen die Weiterbildungsförderung grundsätzlich für alle Betriebe. Es muss keine explizite Betroffenheit von Strukturwandel mehr nachgewiesen werden – da strukturwandelinduzierte Weiterbildungsbedarfe in nahezu allen Wirtschaftsbereichen bestehen. In den Verhandlungen im Parlament haben wir die bisherigen Fördersätze vereinfacht. Und vor allem haben wir die Förderung für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen deutlich erhöht. Zudem schaffen wir mit dem Qualifizierungsgeld eine neue Fördermöglichkeit. Beschäftigte, deren Arbeitsplatz vom Strukturwandel betroffen ist, unterstützen wir mit einer Qualifizierung dabei, als Fachkräfte im Unternehmen zu bleiben und dort neue Aufgaben zu übernehmen. Sie erhalten während der Qualifizierung ein Ersatzgehalt in der Höhe des Kurzarbeitergelds. Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, dass dies auch für Aufstiegsfortbildungen gilt. Um den Wohlstand zu sichern, brauchen wir neben gut ausgebildeten inländischen Arbeitskräften auch mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Deshalb bin ich froh, dass heute auch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Bundestag beschlossen wurde. Mit diesem modernen Einwanderungsrecht bekennen wir uns klar dazu, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und auch sein möchte. Wir schaffen einen geordneten Rahmen für Migration und gewinnen Menschen mit wertvollen Potenzialen für uns. Damit das gelingt, brauchen wir etwas, das wir nicht verordnen können: Eine Willkommenskultur, in der sich die neuen Fachkräfte und ihre Familien zugehörig fühlen können.“
