Werner Schieder: Krisenländer nicht kaputt sparen! – Portugal erhält EU-Finanzhilfen aus dem Rettungspaket, aber nur mit einem drakonischen Sparprogramm
Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Deutschen Bundestag über den Antrag Portugals auf Finanzhilfen im Rahmen eines Rettungspakets teilt der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Werner Schieder (Weiden), mit:
Der Antrag Portugals auf Finanzhilfen aus dem europäischen Rettungsschirm und die verschlechterte Lage in Griechenland sind Warnsignale, dass die Krise in der Europäischen Union keinesfalls überwunden ist. Im Gegenteil: Trotz Antikrisenpolitik hat sich seit einem Jahr die Lage in der Eurozone nicht verbessert, sondern weiter zugespitzt: Die Krisenländer befinden sich in einer wirtschaftlichen und sozialen Abwärtsspirale, ihre Schuldenquoten steigen.
Eine Ursache dafür sind die drakonischen Sparmaßnahmen, die den Krisenländern aufgebürdet werden: massive Kürzungen bei Staats- und Sozialausgaben und ebenso drastische Lohnkürzungen zwingen Griechenland und Irland in schwere Rezessionen und treiben die Staatsschuldenquote nach oben. Schon jetzt ist absehbar, dass auch Portugal mit dem vereinbarten Sparprogramm eine ähnliche Entwicklung droht. Eine zusätzliche Last zugemutet wird den Krisenländern mit viel zu hohen Zinssätzen für die EU-Hilfen: Sie bestrafen diejenigen, die ohnehin schon am Boden liegen.
Die eigentliche Verantwortung für diese Zuspitzung der Krise trägt die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Merkel: Sie hat die entscheidenden Weichen falsch gestellt, ihre Strategie ist krachend gescheitert. Die Krisenländer müssen zwar sparen, aber sie brauchen auch Wachstumsimpulse. Denn nur mehr Wachstum ermöglicht Schuldenabbau! Notwendig ist des weiteren eine überzeugende Garantie der Eurozone für die Krisenländer, am besten durch Eurobonds, um die Länder vor den Spekulationen der Finanzmärkte zu schützen.
Keine Lösung sind Gläubigerbeteiligungen und Umschuldungen. Das hätte dramatische Folgen und würde die Spekulation weiter anheizen. Ganz verheerend wären die Auswirkungen eines Ausstiegs etwa Griechenlands aus der Eurozone: Staats- und Bankenpleite, Zusammenbruch der Wirtschaft, sprunghafter Anstieg der ohnehin hohen Arbeitslosigkeit, Kapitalflucht und ein Dominoeffekt, der die ganze Eurozone erfassen könnte. Diese „Scheinlösungen“ kämen Deutschland teuer zu stehen.
Noch ist Zeit, das Ruder herumzureißen, nicht erst wieder 5 vor 12, wie bei Griechenland!“