Weg frei fürs Bürgergeld
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales präsentierte heute in Berlin den ersten Entwurf für ein Bürgergeld, das die Grundsicherung für bedürftige Menschen verbessert. „Mit der größten Sozialreform seit 20 Jahren wird die Ampelregierung den Sozialstaat entbürokratisieren. Menschen, die in Not sind, sollen nicht das Gefühl haben, dass sie den Staat vor der Nase haben, sie sollen ihn an ihrer Seite wissen. Die Zeiten haben sich geändert. Auch durch die Inflation ist die Angst vor Armut für immer mehr Menschen gestiegen. Dem müssen und werden wir begegnen“, so Marianne Schieder, die Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe.
Dazu soll das Schonvermögen deutlich erhöht werden und auch für eine Übergangszeit auf die Prüfung verzichtet werden, ob die aktuelle Wohnung angemessen ist. „Wer beruflich oder auch sonst im Leben in eine Krise gerät und deshalb eine Sicherung in Anspruch nehmen muss, soll nicht sofort sein ganzes Leben ändern müssen – nur weil die Wohnung vielleicht etwas zu groß ist. Das haben wir bereits in der Pandemie befristet verändert. Es hat sich bewährt, deshalb wollen wir das dauerhaft machen“, so der unterfränkische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel.
Eine weitere Änderung liegt Rützel besonders am Herzen: „Wir wollen den Menschen echte Chancen eröffnen, deshalb schaffen wir die Regel ab, dass die Vermittlung in einen Job in jedem Fall Vorrang hat vor einer Aus- oder Weiterbildung. Künftig fördern wir im Zweifelsfall immer erst einmal das Nachholen eines Berufsabschlusses, bevor wir Menschen in Aushilfsjobs bringen und das Jobcenter diese nach kurzer Zeit bereits wiedersieht. Jede und jeder kann was – und wir brauchen alle Menschen.“ Zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen im SGB II haben aktuell keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Ziel der Reform ist eine verstärkte Vertrauenskultur, die den Respekt vor den Menschen ausdrückt. Dazu soll es Kooperationspläne zwischen Jobcenter und Arbeitslosen geben sowie eine Schlichtungsstelle und auch weiterhin Mitwirkungspflichten.
Der Gesetzentwurf wird im Sommer innerhalb der Regierung und mit Verbänden und der Bundesagentur für Arbeit beraten, bevor er im September in das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat kommt. Daneben drängt die SPD darauf, die Regelsätze für das kommende Jahr deutlich zu erhöhen. Dazu soll die Art der Berechnung verändert werden. „Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher. Es muss so angepasst werden, dass alle Menschen problemlos ihre Lebensmittel bezahlen können. Alles andere ist für die betroffenen Menschen und für unsere ganze Gesellschaft unwürdig“, so Rützel.