Wahlrechtsreform: der einzig faire und sofort umsetzbare Vorschlag kommt von der SPD
In der Debatte um eine dringend erforderliche Reform des Wahlrechts auf Bundesebene, die dem Anwachsen des Bundestages auf über 800 Abgeordnete entgegenwirken soll, kritisiert die BayernSPD das Verhalten der Unionsfraktionen und stellt klar: „Der Last-Minute-Kompromiss der Union ist weder zielführend noch machbar, der einzig faire und noch vor der Bundestagswahl umsetzbare Vorschlag kommt von der SPD.“
BayernSPD-Generalsekretär und MdB Uli Grötsch war selbst als Experte für die SPD im Bundestag mit der Wahlrechtsreform befasst. Ihn ärgert vor allem, wie viel Zeit wegen der Blockadehaltung der CSU bei dieser Reform verstrichen sei: „Wir versuchen seit mehr als zwei Jahren, bei der Wahlrechtsreform einen Kompromiss zu erzielen, der alle Parteien gleich stark belastet. Besonders die CSU hat seither jeden Versuch blockiert, ein Ergebnis zu erzielen und radikal auf ihren sie einseitig begünstigenden Vorschlag gesetzt. Jetzt in der letzten Woche vor der Sommerpause zusammen mit der CDU mit einem Vorschlag um die Ecke zu kommen, der keine Reduktion der Sitze im Vergleich zu heute darstellt und wegen der Neuzuschnitte der Wahlkreise so kurz vor der nächsten Bundestagswahl einer Operation am offenen Herzen gleichkommt, ist nicht seriös. Und ein recht durchschaubarer Versuch, uns in letzter Minute den schwarzen Peter zuzuschieben.“
„Wir haben noch nicht einmal ein Papier auf dem Tisch liegen, um die Details anständig bewerten zu können“, ärgert sich BayernSPD-Landesgruppenchefin im Deutschen Bundestag Marianne Schieder. Die Fakten, die bekannt seien, würden den Vorschlag aber ohnehin fast nicht umsetzbar machen. „Würden wirklich 19 Wahlkreise neu zugeschnitten, würde in ganz Deutschland in den Ortsvereinen kein Stein mehr auf dem anderen bleiben. Das ist so kurz vor der nächsten Bundestagswahl schlicht nicht machbar.“ Das Potenzial, wirklich schon zur nächsten Bundestagswahl ein Anwachsen des Parlaments auf über 800 Mitglieder zu verhindern, habe einzig der Vorschlag der SPD.
„In unserem Modell würde das Parlament schon mit der Wahl 2021 auf 690 Sitze gedeckelt, ohne Abstriche beim Wählerwillen in der Zweitstimme zu machen und ohne vor der Wahl ein Chaos bei den Wahlkreiszuschnitten zu verursachen“, so die BayernSPD-Politiker. Ein eventueller Neuzuschnitt der Wahlkreise könne nach der Bundestagswahl in Angriff genommen werden aber nicht mehr vorher. „Wir sind den Menschen in diesem Land eine gute Lösung schuldig, die keine Partei bevorzugt und den Wert jeder Wählerstimme angemessen abbildet.“