Volksentscheid zum Nichtraucherschutz – machen Sie mit und sagen Sie „JA“
„Am Sonntag besteht die historische Chance, den Freistaat wieder zum Vorreiter des Nichtraucherschutzes in ganz Deutschland zu machen. Das würde den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, endlich eine bundesweit einheitliche Regelung auf den Weg zu bringen“, so die Abgeordneten.
In den letzten Wochen haben mehrere Verbände der Tabakindustrie und der mit ihr verbündeten Branchen eine massive Lobbykampagne bezahlt, um die bayerische Bevölkerung zu verunsichern. Im Namen von Freiheit und Toleranz wurden auf der einen Seite die Existenzsorgen vieler Gastwirte und die Angst vor einem angeblich drohenden Verbotsstaat geschürt. Auf der anderen Seite wurden die Gesundheitsgefahren des Rauchens ins Lächerliche gezogen. Den Wunsch nach einer klaren Regelung ohne Ausnahmen konterte man mit der unhaltbaren Behauptung, schon heute seien neun von zehn Lokalen in Bayern rauchfrei.
Es geht bei dem Volksentscheid also nicht nur um den Gesundheitsschutz. Es geht auch darum, zu verhindern, dass das wunderbare Instrument der direkten Demokratie von der Tabakindustrie für ihre Zwecke missbraucht wird. Die Abgeordneten der SPD rufen deshalb alle bayerischen Wähler und Wählerinnen dazu auf: „Stimmen Sie am 4. Juli mit JA für einen Nichtraucherschutz, der diesen Namen auch verdient, damit Bayern aufatmen kann.“