Unsere Botschaften der Woche
Geflüchteten Kindern helfen
Es ist erschütternd, dass Geflüchtete, tausende Kinder unter ihnen, in griechischen Aufnahmelagern unter untragbaren Lebensbedingungen ausharren müssen. Auf un-ser Drängen hin hat sich der Koalitionsausschuss auf einen notwendigen humanitären Schritt verständigt: 1500 besonders schutzbedürftigen Kindern soll jetzt schnell geholfen werden. Deutschland wird gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten diese Kin-der aus griechischen Lagern aufnehmen. Ein Neustart in der europäischen Flucht- und Migrationspolitik ist jedoch unausweichlich. Griechenland hat unsere Unterstützung und volle Solidarität.
Entlasten und Investieren
Wir haben im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass die Investitionen in unser Land auf hohem Niveau fortgesetzt und weiter ausgebaut werden. Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um zusätzliche 12,4 Mrd. Euro verstärken. Gleichzeitig werden wir die Investitionsmittel in den nächsten zehn Jahren auf hohem Niveau verstetigen und weiter erhöhen. Geld für Kitas, Schulen und bessere Verkehrswege entlasten und unterstützen viele Menschen in ihrem Alltag. Das ist wichtig für den Aufbau von Kapazitäten in Planungsbehörden und Wirtschaft. Unverständlich ist jedoch, dass CDU und CSU unseren Vorschlag für eine vorgezogene Soli-Abschaffung für 96,5 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zum 1. Juli weiter blockieren. Davon direkt profitieren würden insbesondere Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Zusammengenommen hätten sie 5 Milliarden Euro mehr in der Tasche, wovon ein großer Teil in den Konsum fließen würde. Das wäre ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur.
Ein Schutzschirm für Arbeitsplätze – Das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ kommt
Mit einem deutlich verbesserten Kurzarbeitergeld, das gerade vor dem Hintergrund des Covid19-Virus und seiner wirtschaftlichen Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig ist, spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland. Das Kurzarbeitergeld kann künftig gezielt in einigen besonders betroffenen Branchen eingesetzt und bereits dann gezahlt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind.Neben den aktuellen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft ist klar: Der Arbeitsalltag und die Wirtschaft verändern sich in Zeiten der Digitalisierung rasant. Wir sorgen dafür, dass alle Betroffenen eine Perspektive haben, niemand auf der Strecke bleibt und die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen machen können.
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