Unsere Botschaften der Woche
Grundrente
Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente haben, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente wird kommen. Wer Jahrzehnte lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, wird im Alter besser dastehen. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden für die Grundrente berücksichtigt. Das ist eine Frage des Respekts. Wir stehen zur Grundrente! Jetzt werden wir sehen, ob die Union ihre Bekenntnisse zur Einführung einer Grundrente ehrlich meint und sich konstruktiv an Lösungen beteiligt. Wir wollen die Grundrente nun zügig ins Kabinett bringen und umsetzen.
Erfolgreiche sozialdemokratische Wirtschaftspolitik: Investitionen und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger
Wir haben in den Haushalten 2018-2020 und der Finanzplanung deutlich mehr Mittel für Investitionen bereitgestellt als ursprünglich im Koalitionsvertrags vereinbart: Alleine im Jahr 2020 stehen rund 43 Mrd. Euro für Investitionen in Schulen, Schienen, Straßen, Netze und Jobs – also in die Zukunft unseres Landes zur Verfügung. Die bisherigen Engpässe bei den Planungskapazitäten lösen sich zunehmend auf: Von dem Investitionsvolumen von 38,9 Milliarden Euro sind im vergangenen Jahr 38 Milliarden Euro abgeflossen. Außerdem haben wir die verfügbaren Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Familien erhöht. Das hilft den Familien, stärkt die Nachfrage im Inland und wirkt dadurch positiv auf die Konjunktur. Die verschiedenen finanzpolitischen Maßnahmen, für deren Umsetzung wir maßgeblich gesorgt haben, sind ein wesentlicher Beitrag für stetiges wirtschaftliches Wachstum, auch in außen-wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Brexit
Am 31. Januar 2020 wird das Vereinigte Königreich die EU verlassen. Wir setzen alles daran, unsere Freundschaft und unsere kulturelle und wirtschaftliche Verbundenheit zu pflegen und zu festigen. Darauf kommt es auch an, wenn ein neues Partnerschaftsabkommen nach dem Brexit bis Ende dieses Jahres entwickelt und beschlossen wird. Klar ist aber auch: Die EU muss dabei ihre Interessen entschieden und geeint gegen-über Großbritannien vertreten und faire Wettbewerbsbedingungen als Leitgedanken für die künftigen Handelsbeziehungen verankern und durchsetzen.
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