Unsere Botschaften der Woche
Grundrente
Die Grundrente kommt! Wer sehr lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig
Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Das ist eine
Frage des Respekts. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Wir haben uns durchgesetzt: Es wird
keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Wir werden die Grundrente nun zügig ins Kabinett
bringen und umsetzen.
Spielraum für Investitionen
Der Bundeshaushalts 2019 schließt mit einem Haushaltsüberschuss von rund
13,5 Milliarden ab. Dies zeigt: Die Steuereinnahmen fließen, die Wirtschaft wächst
weiter und der Bund wirtschaftet solide. Das ist auch das Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Haushaltspolitik. Darum werden wir den Dreiklang unserer sozialdemokratischen Investitions- und Haushaltspolitik in den nächsten Jahren fortsetzen: Investitionen in Zukunftsthemen wie Digitales und Klimaschutz, eine sozial gerechte Politik für alle Generationen und vernünftiges Haushalten.
Erneuerbare Energien ausbauen
Damit wir unsere Klimaziele erreichen und unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze
zukunftsfähig machen, wollen wir dieses Jahrzehnt zu einem der erneuerbaren Energie machen. Wenn wir zusammenhalten, schaffen wir 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030!
Das wird allerdings nur gelingen, wenn wir Windenergie an Land und Solarenergie
stärker nutzen. Dabei wissen wir: Ans Ziel kommen wir nur gemeinsam. Deshalb wollen wir die Menschen und die Kommunen an den Erträgen von Windkraftanlagen in
ihrer unmittelbaren Nähe beteiligen – ob über Bürgerwindparks, kommunale Genossenschaften oder günstigeren Strom für die Anwohnerinnen und Anwohner.
Mehr dazu unter: https://www.spdfraktion.de/