Unsere Botschaften der Woche
Bezahlbares Wohnen
Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein. Um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu
schützen, werden wir die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängern und einen
rückwirkenden Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahlte Miete einführen. Außerdem
weiten wir den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel von vier auf sechs Jahre aus,
um den weiteren Anstieg von Mieten zu dämpfen. Beim Kauf einer eigenen Wohnung
oder eines Hauses sind hohe Nebenkosten für viele Menschen eine große Hürde.
Deshalb soll die Maklerprovision in Zukunft zwischen den Vertragsparteien geteilt werden: Wer den Makler oder die Maklerin beauftragt hat, zahlt dann mindestens die
Hälfte.
Sozial gerechter Klimaschutz, günstigere Bahnreisen, mehr Gebäudesanierung
Eine gute Nachricht ist die Einigung in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsaus-schusses zu den steuerlichen Entlastungen beim Klimaschutzpaket. Die SPD hat in den
Verhandlungen von Bund und Ländern mit CDU/CSU und Grünen ein gutes Ergebnis
für sozial gerechten Klimaschutz erreicht.
Ab 1. Januar sinken die Preise für Bahntickets im Fernverkehr. Das macht Bahnfahren attraktiver, z. B. gegenüber Inlandsflügen. Statt 10 Euro pro Tonne CO2 wird der
Einstiegspreis 25 Euro betragen. Die zusätzlichen Einnahmen werden vollständig an
die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben, z. B. über die Absenkung der EEG-Umlage. Die erhöhte Entfernungspauschale und die Mobilitätsprämie entlasten zu-künftig
Pendlerinnen und Pendler. Mit der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung für
EigenheimbesitzerInnen werden Kosten und CO2 gespart. Zusätzliche investieren wir
in unsere Infrastruktur und den ÖPNV. Umweltgerechtes Verhalten darf keine Frage
des Geldbeutels sein.
Mehr dazu unter: https://www.spdfraktion.de/