Unsere Botschaften der Woche
Steuervermeidern einen Strich durch die Rechnung machen
Durch „Steueroptimierung“ und „grenzüberschreitende Steuergestaltung“ gehen dem Bund und den Ländern jährlich beträchtliche Steuereinnahmen verloren, die dringend für Zukunftsinvestitionen gebraucht werden. Das haben die „Panama Papers“ ein-drücklich gezeigt. Darum wollen wir noch effektiver Schlupflöcher stopfen und Rege-lungslücken schließen und beschließen in dieser Woche ein entsprechendes Gesetz. Zukünftig besteht die gesetzliche Verpflichtung, grenzüberschreitende Steuergestal-tungen an die Finanzbehörden zu melden. Das versetzt die Steuerbehörden in die Lage, noch effektiver gegen Steuertricks vorzugehen.
Wir machen Betriebsrenten attraktiver
Wer eine Betriebsrente bekommt und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlt, hat künftig im Schnitt 300 Euro mehr im Jahr. Durch einen neuen Freibetrag zahlen mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner de facto nur noch höchstens den halben Beitragssatz. Auch die übrigen 40 Prozent werden spür-bar entlastet. Das beschließen wir diese Woche im Bundestag.
Aufstiegs-BAföG
Wir reformieren das Aufstiegs-BAföG. Diese Woche nehmen wir eine weitere wich-tige Stufe, um die berufliche Fortbildung noch attraktiver zu machen. Die Gleichwer-tigkeit von akademischer und beruflicher Bildung rückt in den Fokus. Höhere Zu-schüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prü-fungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeit-maßnahme erleichtern künftig die Entscheidung, eine Aufstiegsfortbildung aufzuneh-men. Das hilft insbesondere auch Frauen, einen weiteren beruflichen Schritt gehen zu können.
Mehr dazu unter: https://www.spdfraktion.de/