Unsere Botschaften der Woche
Haushalt 2020
Der Bund wird in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor. Mit dem Haushalt 2020 beschließen wir Investitionen in Höhe von rund 43 Milliarden Euro. Für 2020 bis 2023 stehen insgesamt rund 160 Milliarden zur Verfügung – ein Drittel mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Das Geld fließt in den Breitbandausbau und in die digitale Infrastruktur unserer Schulen, in Schienen und Straßen, in den Wohnungs- und Städtebau, in Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und Klimaschutz.
Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, haben wir einen Schwerpunkt daraufge-legt, vor allem Gering- und Normalverdienende sowie Familien zu entlasten und die soziale Sicherheit zu verbessern – vom BAföG bis zum Wohngeld, vom sozialen Ar-beitsmarkt bis zur Sicherung des Rentenniveaus. Damit stärken wir nicht nur den so-lidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sondern auch die Konjunktur: Die gestärkte Kaufkraft hat einen wesentlichen Anteil am Wirtschaftswachstum.
Grundrente
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Das ist eine Frage des Respekts. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, wie CDU und CSU es wollten, ist vom Tisch. Es wird lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Niemand wird zum Bittsteller beim Sozialamt.
Unsere Industriestrategie: Investitionen, Innovationen und gute Arbeit
Die Industrie ist der Kern der deutschen Wirtschaft. Der Rohstoff der großen Industrieunternehmen und des industriellen Mittelstands sind heute mehr als zuvor Innovationen und Know-how, weltweit gefragte Produkte, herausragende Fachkräfte und eine leistungsfähige Infrastruktur sichern Deutschland einen vorderen Platz als Technologie- und Industriestandort. Um auch zukünftig international wettbewerbsfähig zu bleiben, wollen wir daher die Rahmenbedingungen durch Investitionen in Infrastruktur und in die Qualifizierung aktiv gestalten. Und wir setzen auf die Stärkung von Schlüsseltechnologien in Zukunftssektoren und auf die Förderung disruptiver Potenziale, z.B. in den Bereichen Mobilität, Digitalisierung, Gesundheitswirtschaft oder erneuerbare Energien.
Wir sind überzeugt: Nur mit bestmöglichen Rahmenbedingungen und Investitionen in die Erforschung und Entwicklung innovativer Technologien wird Deutschlands indust-riellen Kern zukunftsfähig und weltweit erfolgreich bleiben.
Mehr dazu unter: https://www.spdfraktion.de/