Unsere Botschaften der Woche
Lieferkettengesetz
Niedrigste Löhne, kaum Arbeitsschutz, Kinderarbeit, moderne Formen von Zwangsund Sklavenarbeit. Das sind in anderen Teilen der Welt Erscheinungen der Globalisierung. Dagegen müssen wir vorgehen. Denn in vielen Produkten, die wir in Europa einkaufen, steckt Ausbeutung. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas – und weltweit der drittgrößte Importeur und Exporteur von Waren. Darum ist es auch unsere Verantwortung, menschenwürdige Arbeits- und Produktionsbedingungen voranzubringen. Wir wollen, dass der Schutz von Menschenrechten zum Standard in deutschen Unternehmen wird – natürlich auch, damit Unternehmen, die sich zur Achtung der Menschenrechte bereits heute freiwillig verpflichten, keine Wettbewerbsnachteile haben. Mit dem Lieferkettengesetz wollen wir Rechtssicherheit und fairen Wettbewerb fördern. Das heißt: Angemessene und verbindliche Regeln für Unternehmen. Wir bereiten Eckpunkte für ein effektives Gesetz vor. Für uns gehört eine zivilrechtliche Haftungspflicht für die Firmen, die nicht ausreichend prüfen, ob ihre Zulieferer die Regeln einhalten, auf jeden Fall in ein Lieferkettengesetz. Das wird kein Unternehmen überfordern.
Arbeits- und Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischindustrie Die Corona-Pandemie hat nicht nur unmittelbare Folgen für die Menschen in unserem Land und die Wirtschaft. Sie hat den Blick auch für Probleme geschärft, die schon lange schwelen. So haben die Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen und den betroffenen Gemeinden in jüngster Zeit das Augenmerk verstärkt auf die Arbeitsbedingungen dieser Branche gelenkt. Doch schon vor der Pandemie hatte sich in Teilen der Branche ein System von organisierter unternehmerischer Verantwortungslosigkeit etabliert. Wenn am gleichen Fließband Beschäftigte mit vielen verschiedenen Werkverträgen arbeiten, ist am Ende kaum noch nachvollziehbar, wer die Verantwortung für faire Bezahlung, für den Arbeits- und Gesundheitsschutz und für eine menschenwürdige Unterbringung trägt. Es ist deshalb gut, dass wir in dieser Woche das Arbeitsschutzkontrollgesetz in erster Lesung beraten. Danach sollen künftig nur noch Mitarbeiter*innen des eigenen Betriebes Tiere schlachten und das Fleisch verarbeiten dürfen. Die Arbeitszeit soll elektronisch erfasst werden, einheitliche Kontrollstandards eingeführt und bei Verstößen schmerzliche Bußgelder erhoben werden.
Pakt für das Zusammenleben in Deutschland
Unser friedliches Zusammenleben ist bedroht. Rechte Populisten und Extremisten fordern unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft heraus: Chauvinismus,
Hetze, Gewalt und rechter Terror sind Ausdruck und Folge. Im Windschatten von AntiCorona-Demonstrantinnen und -Demonstranten suchen sie jetzt den Anschluss ins
bürgerliche Lager – und fühlen sich inzwischen stark genug, den Sturm auf den
Reichstag zu proben. Aber: Wir sind mehr! Wir schließen die Reihen und verteidigen gemeinsam die Werte unserer freien Gesellschaft, den Geist und die Orientierung unseres Grundgesetzes. Mit allen Demokratinnen und Demokraten wollen wir jetzt einen Pakt für das Zusammenleben in Deutsch-land schließen – ein deutliches Signal auf allen politischen Ebenen und der gesamten Gesellschaft. Wir werden deshalb auf die Einrichtung eines „Sachverständigenrats für eine lebendige Demokratie“ drängen, der den Umgang mit extremistischen Tendenzen entwickeln soll – und mit gezielter Präventionsarbeit das Übel bei der Wurzel packen.
Mehr dazu unter: https://www.spdfraktion.de/