Unsere Botschaften der Woche
Nachhaltiger Konjunkturimpuls
Passgenau, sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich – mit insgesamt 130 Mrd.
Euro setzen wir in dieser Woche das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte
der Bundesrepublik auf die Schiene. Ein Programm für Familien, für Kommunen, für
Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Kultur und für die Umwelt. Und ein Programm, das erkennbar unsere sozialdemokratische Handschrift
trägt. Wir senken die Mehrwertsteuer um 3 Prozent bis Jahresende und verbessern
die Abschreibungsregeln für Unternehmen. Wir modernisieren unser Land und investieren in die Energie- und Mobilitätswende, in die Digitalisierung und in die soziale Infrastruktur, etwa in Kitas und Schulen. Wir sichern Arbeit und Ausbildungsplätze, stärken die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger und stellen Überbrückungshilfen dort bereit, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Familien im Fokus
Familien mussten in den vergangenen Monaten ihren Alltag wegen geschlossener
Kitas und Schulen unter Extrembedingungen neu organisieren. Mit dem Kinderbonus
in Höhe von 300 Euro und der befristeten Mehrwertsteuersenkung unterstützen wir
sie - vor allem diejenigen mit kleinen Einkommen, denn der Kinderbonus wird nicht
auf Hartz IV, Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag oder Wohngeld angerechnet. Zusätzlich investieren wir in den Ausbau von Kitas und Ganztagsbetreuung in Schulen. Neben kurzfristigen Impulsen für die Wirtschaft, einer finanziellen Entlastung von Familien ist mit unserem Konjunkturprogramm also auch langfristig für die Zukunft unserer Kinder gesorgt.
Solidarpakt für Kommunen
Städte und Gemeinden müssen finanziell handlungsfähig sein, um gute Lebensbedingungen vor Ort zu ermöglichen. Mit dem kommunalen Solidarpakt 2020 können sie investieren - in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 gleichen Bund und Länder vollständig aus. Außerdem wird der Bund künftig 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen überneh-men. Das entlastet vor allem finanzschwache Kommunen und schafft mehr Spiel-räume zum Investieren. So können die Kommunen gestärkt aus der Krise gehen.
EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands
Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr. Die Ratspräsidentschaft steht im Zeichen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Das ist eine enorme Aufgabe und Herausforderung. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird die Bewältigung der Corona-Krise in den Mittelpunkt stellen, die Konjunktur stüt-zen, für gute Arbeitsplätze sorgen und in die Zukunft investieren. Europa soll aus die-ser Krise stärker, solidarischer, innovativer und nachhaltiger hervorgehen.
Neustart für die Kohlereviere
Aus Verantwortung für künftige Generationen steigen wir aus der Atomenergie aus und schalten spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Wir beenden die Verla-gerung der Umweltkosten in die Zukunft und stellen gleichzeitig sicher, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven erhalten. Für neue Jobs, neue Schienen- und Straßenanbindungen und Investitionen in Bildung und For-schung stehen bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit sorgen wir für Sicherheit, Perspektiven und Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien. Da-rauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rhei-nischen Revier verlassen.
Grundrente
Gerade in dieser angespannten Zeit müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass sie sich auf uns verlassen können. Deshalb ist es wichtig, dass die Union ihre Blockade aufgegeben hat und wir in dieser Woche – endlich – die Grundrente im Bun-destag beschließen können. Die Rente ist für viele Menschen im Alter die Hauptein-kommensquelle. Dafür haben sie jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge eingezahlt. Viele von ihnen haben Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt. Und doch sind viele im Alter auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Mit der Grundrente stärken wir den sozialen Ausgleich und zeigen: Eure lebenslange Beitragsleistung wird auch an-gemessen gewürdigt. Insgesamt werden 1,3 Millionen Menschen einen Zuschlag auf ihre Rente bekommen.
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