Unsere Botschaften der Woche
Grundrente
Gerade in dieser angespannten Zeit müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass sie sich auf uns verlassen können. Deshalb ist es wichtig, dass die Union ihre Blockade aufgegeben hat und wir in dieser Woche – endlich – die Grundrente im Bundestag beraten. Die Rente ist für viele Menschen im Alter die Haupteinkommensquelle. Dafür haben sie jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge eingezahlt. Viele von ihnen haben Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt. Und doch sind viele im Alter auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Mit der Grundrente werden wir den sozialen Ausgleich stärken und den Menschen zeigen: Eure lebenslange Beitragsleistung wird auch angemessen gewürdigt. Insgesamt werden 1,3 Millionen Menschen einen Zuschlag auf ihre Rente bekommen. Umso wichtiger ist es, dass sie die Grund-rente auch ab 1. Januar 2021 erhalten.
An der Seite der Beschäftigten
Vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereiten die finanziellen Einbußen in der Corona-Krise große Sorgen. Je länger die Pandemie anhält, desto schwieriger wird es, mit einem geringeren Einkommen den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Darum haben wir durchgesetzt, dass das Kurzarbeitergeld – gestaffelt und vorerst bis 2020 befristet - erhöht wird. Die Regelung gilt für alle, die ihre Arbeitszeit pandemiebedingt um mehr als 50 Prozent reduzieren mussten. Damit geben wir den Menschen und ihren Familien eine Perspektive, ihre laufenden Kosten besser zu stemmen.
Um weitere Härten auf dem Arbeitsmarkt zu vermeiden, verlängern wir das Arbeitslo-sengeld I um drei Monate. Damit verringern wir die Gefahr, dass Menschen in die Grundsicherung abrutschen.
Ein Konjunkturpaket für die Bürgerinnen und Bürger
Wir werden in den nächsten Wochen ein Konjunkturpaket vorlegen, um Deutschland und viele Menschen, die davon betroffen sind aus einer wirtschaftlich schwierigen Lage herauszuführen. Das ist sinnvoll und notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern, die Produktion wieder anzukurbeln und vielen Bürgerinnen und Bürgern in einer angespannten Lage neue Spielräume zu ermöglichen. Wir werden diese Investition in unser Land nutzen, um Deutschland für die Zukunft aufzustellen. Diesem Anspruch muss ein Konjunkturpaket gerecht werden.
Mehr Unterstützung für Familien in der Corona-Krise
Familien mit Kindern im Kita- oder Schulalter müssen in der Corona-Krise besonders viel schultern. Eltern kommen an ihre Belastungsgrenzen – auch finanziell. Darauf haben wir mit der Ausweitung und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und mit dem Notfall-Kinderzuschlag reagiert und das Elterngeld krisenfest gemacht. Gleichzeitig brauchen Familien eine Perspektive, wie sie die Betreuung der Kinder und ihre Berufstätigkeit in den nächsten Wochen und Monaten organisieren können. Es braucht jetzt Lösungen, die Eltern entlasten und gleichzeitig ihre Kinder nicht gefährden. Hier sind die Länder und Einrichtungen vor Ort gefragt, die Familien transparent und nachvollziehbar zu informieren.
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