Unsere Botschaften der Woche
An der Seite der Beschäftigten
Derzeit sorgen sich viele Beschäftigte in Kurzarbeit über die finanziellen Einbußen in der Corona-Krise. Einen Tarifvertrag, der das Kurzarbeitergeld aufstockt, gibt es in vielen Fällen nicht. Und je länger die Pandemie anhält, desto schwieriger wird es für diese Menschen, mit dem geringeren Einkommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Hier haben wir gegengesteuert. Wir haben durchgesetzt, dass das Kurzarbeiter-geld –gestaffelt- erhöht wird: Die Regelung gilt für alle Beschäftigten, die ihre Arbeitszeit pandemiebedingt um mehr als 50 Prozent reduzieren mussten. Das Kurzarbeitergeld wird vorerst bis Ende 2020 erhöht.
Damit geben wir den Menschen und ihren Familien eine Perspektive, ihre laufenden Kosten besser zu stemmen.
Auch für arbeitslose Menschen mildern wir in dieser Krise soziale Härten ab. Wer auf Jobsuche ist, hat es derzeit deutlich schwerer, eine Arbeit zu finden. Deshalb verlängern wir auf dem Arbeitsmarkt die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I um drei Monate. Damit verringern wir angesichts steigender Arbeitslosigkeit die Gefahr, dass Menschen in die Grundsicherung abrutschen. Konkret bedeutet das: All jene, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld I zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde, können drei Monate länger Arbeitslosengeld I beziehen.
Keine Dividenden und Boni bei Staatshilfen
Wir stützen Unternehmen und Betriebe, die wegen der Pandemie-Bekämpfung unverschuldet in Finanznot geraten mit gewaltigen Hilfsprogrammen. Wenn ein Unternehmen staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, erwarten wir, dass sich dieses Unternehmen etwa bei unvermeidbaren Restrukturierungsmaßnahmen an Tariftreue und Mitbestimmung hält und sich eng mit Betriebsrat und Gewerkschaften abstimmt. Im Interesse der eigenen Zukunftssicherung sollten diese Unternehmen bei den anstehenden Hauptversammlungen grundsätzlich auf die Ausschüttung von Gewinnen an Anteilseigner verzichten. Es ist auch nicht vermittelbar, wenn sich Manager aus diesen Firmen jetzt mit Boni bedienen oder Dividenden an Aktionäre ausgeschüttet werden. Wir wollen keine Steuergelder für Konzerne einsetzen, die Steuern in Steueroasen sparen. Dort wo es möglich ist, werden wir Staatshilfen an entsprechende Auflagen knüpfen.
Die Wirtschaft ankurbeln
Corona hat weite Teile der Wirtschaft lahmgelegt. Langsam werden die Restriktionen des Alltags gelockert. Parallel arbeiten wir daran, die negativen sozialen und wirt-schaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Auch die Kommunen müs-sen dabei von Bund und Ländern unterstützt werden. Die Wirtschaft in Deutschland und Europa muss für die Zeit nach der Pandemie fit gemacht werden. Darum wollen wir jetzt die Weichen stellen: um zukunftsfeste Arbeitsplätze, innovative Technologien, klimafreundliche Mobilität und Industrieproduktion zu Eckpfeilern unserer wiedererstarkenden Volkswirtschaften zu machen.
Mehr dazu unter: https://www.spdfraktion.de/