Unsere Botschaften der Woche
Abgeordnete verzichten auf Diätenerhöhung
Wir streben den Verzicht der Abgeordneten auf eine Diätenerhöhung in diesem Jahr an. Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme und der Tausenden von Menschen, die in Kurzarbeit sind oder um ihren Job bangen, wäre die übliche Anpassung der Diäten an die Lohnentwicklung nicht angemessen. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion gegenüber den anderen Fraktionen ein.
Task Force „Soziale Folgen der Corona-Pandemie“
Unser Ziel ist es, die Menschen bestmöglich vor den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu schützen. Um schnell auf aktuelle und neu entstehende Prob-leme reagieren zu können, haben wir eine Task Force „Soziale Folgen der Corona-Pandemie“ eingesetzt. Die Task Force, die aus Mitgliedern der Fraktion, aus sozial-demokratischen Regierungsmitgliedern, VertreterInnen der Länder und aus Mitglie-dern des Parteivorstands besteht, analysiert fortlaufend die aktuelle soziale Lage, identifiziert Probleme und organisiert schnell Lösungen und Hilfen im Zusammenspiel mit Ländern, Kommunen, Sozialpartnern und Sozialverbänden. Dabei haben wir vor allem diejenigen im Blick, die - oft für wenig Geld - unglaublich viel leisten und unser Land am Laufen halten. Auch dank dieser Task Force berät der Bundestag diese Woche wieder Maßnahmen, um diejenigen zu unterstützten, die die Krise besonders hart trifft: Zum Beispiel soll das Elterngeld für Eltern angepasst werden, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr die Voraussetzungen für den Elterngeld-Bezug erfüllen. Weiterhin setztet sich die Task Force für eine bessere Unterstützung von Studieren-den ein, deren Nebenbeschäftigungen bereits weggebrochen oder akut gefährdet sind. Wir fordern Bundesbildungsministerin Anja Karliczek auf, einen Härtefallfonds einzurichten, aus dem diese Studierenden Bafög erhalten können.
Wirtschaftliche Stabilisierung und behutsame Lockerung der Corona-Maßnahmen
Bis zum 3. Mai gelten weiterhin Kontaktbeschränkungen, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland zu begrenzen. Gleichwohl werden bestimmte Geschäfte und öffentliche Einrichtungen wieder in begrenztem Rahmen öffnen können. Darauf einigten sich Bund und Länder am vergangenen Mittwoch.
Gleichzeitig arbeiten alle staatlichen Ebenen daran, die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern und Perspektiven für die Zeit nach der Pandemie aufzuzeigen. Aus diesem Grund verlängern wir das Kurzarbeitergeld, wir unterstützen Unternehmen, helfen Selbständigen und landwirtschaftlichen Betrieben. Und wir halten daran fest, die Grundrente ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten zu lassen. Das stützt die Nachfrage im Inland und hilft gerade den Menschen, die es in der Corona-Krise besonders schwer haben.
Perspektivisch geht es insbesondere darum, dass Deutschland und unsere europäischen Partner stark und zukunftsgewandt aus der Krise kommen. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um zukunftsfeste Arbeitsplätze, innovative Technologien, klimafreundliche Mobilität und Industrieproduktion zum Eckpfeiler unserer wiedererstarken-den Volkswirtschaften zu machen.
Mehr dazu unter: https://www.spdfraktion.de/