Unsere Botschaften der Woche
Grundrente
Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente beziehen,
haben künftig spürbar mehr in der Tasche. Die Grundrente kommt! Das ist eine Frage
des Respekts. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre,
in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, wie CDU und CSU es wollten,
ist vom Tisch. Es wird lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft – durch einen
Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Niemand
wird zum Bittsteller beim Sozialamt.
Großes Klimaschutzpaket
Wir handeln. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Darum haben wir uns nach langen Ver-handlungen in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie wir unsere internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen. Wir leiten eine Wende ein, um die Klimaschutzziele 2030 endlich zu erreichen.
Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Wenn ein Bereich (z.B. Verkehr oder Gebäude) seine Zielvorgaben nicht einhält, muss das zuständige Ministerium zügig Maßnahmen vorlegen, um die Ziele wieder zu erreichen. Mit dem Klimaschutzgesetz machen wir Klimaschutz verbindlich und verlässlich.
Gerechte Steuern
Gerechte Steuern Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Das ist die Voraussetzung, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Darum schaffen wir den Soli ab – für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die reichsten zehn Prozent sollen aber weiterzahlen – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft investieren können: in Chancen für unsere Kinder, in Klima-schutz, Forschung und Entwicklung. Und wir wollen die Spaltung zwischen Oben und Unten überwinden.
Darüber hinaus brauchen wir in Zukunft eine vernünftige Besteuerung sehr großer
Vermögen. Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen größeren Anteil für die nötigen Investitionen beitragen - für die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klima-schutz und damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weniger Steuern zahlen. Damit alle, die sich anstrengen, ihren Anteil am Wohlstand haben. Und damit wir die unter-stützen können, die es brauchen. Wir wollen mehr für viele! Ein Land, das zusammenhält.
Mehr dazu unter: https://www.spdfraktion.de/