UN-Atomwaffenverbotsvertrag kann in Kraft treten
Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Unterausschuss Abrüstung, begrüßt, dass der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft treten kann, nachdem er nun von 50 Staaten ratifiziert wurde. Deutschland solle sich jetzt als Beobachter einbringen und sich verstärkt um nukleare Abrüstung bemühen
Am vergangenen Wochenende hat mit Honduras der 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (TPNW) ratifiziert. Für Karl-Heinz Brunner, den abrüstungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist dies ein sehr gutes Zeichen für die Anstrengungen um nukleare Abrüstung. Ab dieser Anzahl von Mitgliedsstaaten tritt der Vertrag rechtmäßig in Kraft – 90 Tage später, also am 22. Januar 2021. Der TPNW verbietet Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen. Damit werden Atomwaffen international geächtet, wie bereits auch Chemiewaffen oder Antipersonenminen.
Brunner, der die ICAN-Abgeordnetenerklärung zur Unterstützung der Vertrages gezeichnet hat, freut sich: „Der Vertrag macht unmissverständlich deutlich, dass Atomwaffen unzulässig sind, niemals eingesetzt werden dürfen und abgeschafft gehören.“ Nun gelte es, die richtigen Schlüsse zu ziehen: „Wir müssen die Atommächte überzeugen, sich anzuschließen. Vor Allem Russland, die USA und China. Ohne ihre Bereitschaft zur Abrüstung werden Atomwaffen traurige Realität bleiben.“ Sämtliche Atommächte hatten sich nicht an den Vertragsverhandlungen beteiligt und teils auch Druck auf andere Staaten ausgeübt, nicht beizutreten. Auch alle NATO-Staaten ohne eigene Atomwaffen – einschließlich Deutschland – waren den Verhandlungen ferngeblieben, mit dem Verweis, dass eine Unterzeichnung nicht mit der Mitgliedschaft in der NATO als nuklearem Bündnis vereinbar sei. Eine Ausnahme bildeten lediglich die Niederlande, welche jedoch letztendlich gegen den Vertrag stimmten.
Die Situation sei gerade für Deutschland diplomatisch herausforderungsvoll, weil Deutschland über die sogenannte nukleare Teilhabe in die Nuklearstrategie der NATO eingebunden ist und die Bundeswehr im entsprechenden Kriegsfall sogar selbst Atomwaffeneinsätze durchführen würde. Brunner betont: „Es geht daher nicht darum, dass Deutschland sofort und ohne Abstimmung mit unseren Verbündeten selbst beitritt. Aber die Bundesregierung sollte sich als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz einbringen und gleichzeitig Gespräche innerhalb der NATO intensivieren, wie gemeinsam Abrüstungsfortschritte erzielt werden können.“ Brunner wies darauf hin, dass die SPD-Bundestagsfraktion bereits im März dieses Jahres gefordert hatte, sich mit den Argumenten und Intentionen des TPNW auseinander zu setzen und eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Erörterung der nuklearen Teilhabe vorzunehmen. „Jetzt ist es an der Zeit dafür. Wenn der Verbotsvertrag in Kraft tritt, sind wir ein gutes Stück weiter gekommen. Die nächsten Schritte auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt müssen aber klug gewählt werden, damit die Atommächte diesen Weg auch tatsächlich mitgehen wollen. Dies wird Partnerschaft, Rücksichtnahme und viel Geschick erfordern. Die SPD ist dazu bereit“, so der Abgeordnete abschließend.
ICAN-Erklärung für Abgeordnete https://www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/
Positionspapier nukleare Abrüstung https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-abruestung-20200303.pdf
Kontakt Karl-Heinz Brunner MdB Tel: 0731-207 6522 Mobil: 0175-668 5268 karl-heinz.brunner@bundestag.de
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