Treffen Bayerischer Sozialdemokraten in Berlin: Profilbildung in Bayern, Gaucks Nominierung und Merkels Streichliste
Bayerische Sozialdemokraten aus Landtag, Bundestag und Europaparlament kamen zu einer gemeinsamen Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. Im Mittelpunkt stand die intensivere Verzahnung der Zusammenarbeit zwischen den drei Parlamenten und der BayernSPD. Ziel ist, über aktive Dialogangebote und neue Kommunikationsformen an Profil zu gewinnen. Unter dem Motto "Wegen Umbau geöffnet" wird eine offene und übergreifende Profilbildung verfolgt. Die bayerischen Sozialdemokarten stehen für eine sozial ausgeglichene Politik.
Aktuelle Themen waren die anstehende Wahl des Bundespräsidenten und die kurz vor dem Treffen veröffentlichte Streichliste der schwarz-gelben Bundesregierung. „Die bayerischen Sozialdemokraten stehen geschlossen zur Nominierung Joachim Gaucks. Er ist der richtige Kandidat, der parteiübergreifend überzeugt und Deutschland hervorragend repräsentiert“, so Marianne Schieder MdB und Vorstandsmitglied der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag.
Für die Bayerischen Sozialdemokraten ist es nicht nachvollziehbar, dass Merkel, Westerwelle und Seehofer den Staatshaushalt durch einen Sozial-Kahlschlag sanieren wollen. Ein Drittel der aufgeführten Positionen der Streichlisten seien Luftnummern. Gemeinsam ging man die Streichliste durch und Gabriele Fograscher MdB, Vorstand der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, fasst die Kritik am Sparpaket wie folgt zusammen: "Der Regierung fällt nichts Besseres ein, als bei Sozialleistungen und Elterngeld den Rotstift anzusetzen. Schwarz-gelb wälzt die Lasten der Krise auf die kleinen Leute ab und kürzt über 30 Milliarden Euro im Sozialetat. Die Reichen unserer Gesellschaft bleiben verschont. Milliardengeschenke an Hoteliers werden nicht zurückgenommen, sondern die Regierung streicht Heizkostenzuschüsse und Elterngeld. Schwarz-gelb macht ungerechte Klientel-Politik, betreibt sozialen Kahlschlag und lässt Deutschland erkalten. Insgesamt ist keine eindeutige Konzeption und keine strategische Ausrichtung erkennbar."