Susanne Kastner kritisiert Wortbruch der Bundesregierung: Längere Weihnachtsgeldkürzung für Soldatinnen und Soldaten
Im Beamtenbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 der Bundesregierung wird die Kürzung der Sonderzahlungen für Soldaten bis Ende 2014 fortgesetzt. Mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion prangern 120.000 Soldatinnen und Soldaten den Wortbruch der Bundesregierung an.
„Solidarität mit den Soldatinnen und Soldaten und Anerkennung ihrer Leistung sehen anders aus.“ kommentiert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Dr. h. c. Susanne Kastner, die weitere Aussetzung der Sonderzahlung an Soldaten. „Ich verstehe den Unmut.“ sagte Kastner zur Unterschriftenaktion des Deutschen BundeswehrVerbandes, der massive Kritik an den Einsparmaßnahmen der Regierung übt und heute der Bundesregierung 120.000 Protestpostkarten von Soldatinnen und Soldaten übergibt. „Gerade in den Einsatzgebieten leisten unsere Soldatinnen und Soldaten jeden Tag einen schweren Dienst. Zum Dank müssen sie nun weiterhin auf die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes verzichten.“ so Susanne Kastner.
Die auf vier Jahre angelegte Halbierung der Sonderzahlung für Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes sollte ursprünglich zum Jahresende auslaufen und ab kommendem Jahr wieder im vollen Umfang ausgezahlt werden. Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz wurde die Aussetzung bis 2014 verlängert, was einer Gehaltskürzung von 2,44 % entspricht. „Das ist ein eklatanter Wortbruch.“ kritisiert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses die Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Die Soldatinnen und Soldaten hätten schließlich darauf vertraut, dass die Kürzung wie versprochen zum 1. Januar 2011 wieder rückgängig gemacht wird. Die Steigerung der Attraktivität des Arbeitsplatzes lässt sich mit dieser Sparmaßnahme nicht in Einklang bringen.