Susanne Kastner: Bundeswehrreform - Viele Fragen bleiben offen
Im Anschluss an die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Reform der Bundeswehr teilt die Vorsitzende Dr. h. c. Susanne Kastner, Präsidiumsmitglied der BayernSPD, mit:
„Verteidigungsminister zu Guttenberg hat heute allen Ausschussmitgliedern die fünf verschiedenen Modellvorschläge für die Reform der Bundeswehr vorgestellt. Dies begrüße ich ausdrücklich. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Umso größer ist die Verantwortung, die das Parlament und insbesondere der Verteidigungsausschuss für ihre Zukunft trägt.
Der Verteidigungsminister hat während der Sondersitzung deutlich gemacht, dass er sich bei dem Reformvorhaben von sicherheitspolitischen Herausforderungen leiten lassen werde. Diese sollen sich in Umfang, Struktur und Ausrüstung der Bundeswehr widerspiegeln. Wir werden ihn diesbezüglich beim Wort nehmen.
Dennoch sind auch nach der heutigen Unterrichtung viele Fragen unbeantwortet geblieben. Der Minister favorisiert ein Modell mit 163.500 Soldaten. Dies werde den Anforderungen an die zu erbringenden Fähigkeiten gerecht – so Guttenberg. Offen hingegen bleibt, was das für den einzelnen Soldaten und die Standzeiten im Einsatz konkret bedeutet. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen schnellstmöglich Klarheit über ihre Zukunft.
Unklar blieb zudem, wie das vorgegebene Sparvolumen von 8,3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2014 erbracht werden soll. Um den Nachwuchs zu sichern, wird man im Rahmen einer Attraktivitätsagenda Geld in die Hand nehmen müssen. Nur so lassen sich kluge Köpfe für die Bundeswehr gewinnen. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass das nicht billig wird.
Die Standortfrage klammerte der Verteidigungsminister vollständig aus. Erst nach Vorlage eines Feinkonzeptes Mitte kommenden Jahres soll ein entsprechendes Stationierungskonzept erarbeitet werden. Den Spagat zwischen Spardiktat und der Präsenz in der Fläche zu lösen, wird ein schwieriges Unterfangen. In Bayern könnte es dabei zu einem Showdown „Seehofer gegen zu Guttenberg“ kommen.