Statement zum sogenannten „Masterplan“ der CSU für die Bundeswehr
Der Angriffskrieg Russlands auf die gesamte Ukraine und die verschärfte Bedrohungslage für ganz Europa besteht bereits seit drei Jahren – nun hat sich die CSU dazu aufgerappelt, angebliche Lösungen vorzuschlagen.
Hierzu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern, Christoph Schmid, MdB: "Es scheint, als ob die CSU kurz vor der Wahl bereits die Übernahme des Verteidigungsministeriums plant. Der sogenannte Masterplan kann jedoch keineswegs die bestehenden strukturellen Probleme lösen - vielmehr erscheint das Papier als durchschaubare Anbiederung bei bayerischen Unternehmen im Bereich Wehr- und Sicherheitsindustrie. Für die Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen unseres Landes sowie der Bundeswehr hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bereits viel getan und auch für nachfolgende Maßnahmen die Weichen gestellt."
Der Co-Vorsitzende der Landesgruppe, Carsten Träger, MdB, ergänzt: "Dieses magere Papier stellt Ideen vor, die entweder schon längst umgesetzt werden oder unausgereifte Ideen, die nicht umsetzbar sind. Neue und innovative Vorschläge, die den komplexen, modernen Bedrohungsszenarien und vor allem unseren Soldat*innen gerecht werden, sucht man vergeblich. Einmal mehr macht die Union in diesem Wahlkampf vollmundige Versprechungen und bleibt jeden seriösen Plan für die Umsetzung schuldig. Wer die dauerhafte Finanzierung der Bundeswehr sicherstellen möchte, muss auch sagen, woher das Geld kommen soll. Hierzu liegt von Seiten der SPD mit der Reform der Schuldenbremse für die sicherheitspolitischen Herausforderungen ein umsetzbarer Vorschlag auf dem Tisch. Die Union will jede Woche neue Milliarden ausgeben ohne zu sagen, wer am Ende die Zeche zahlen soll."