Stahlgipfel im Kanzleramt: SPD drängt auf entschlossene Industriepolitik für Bayerns Stahlbetriebe
Die Stahlindustrie ist von zentraler Bedeutung für eine moderne Wirtschaft und eine Schlüsselbranche für eine Vielzahl von nachgelagerten Industrien. Dies gilt für Deutschland aber auch für Bayern, mit rund 20.000 Beschäftigten in Gießereien und stahlerzeugenden Betrieben. Bayern verfügt über eine breite Landschaft mittelständischer Gießereien und stahlerzeugender Betriebe sowie wichtige nachgelagerte Wertschöpfungsketten, über die große Namen, wie die Lech-Stahlwerke GmbH, das Rohrwerk Maxhütte und das Stahlwerk Annahütte, hinaus.
Anlässlich des heute stattgefundenen Stahlgipfels im Kanzleramt erklären Dr. Carolin Wagner, MdB, Vorsitzende der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sowie Stefan Janik, Betriebsratsvorsitzender der Lech-Stahlwerke:
„Es ist gut, dass der Bundeskanzler nach mehrmaliger Forderung der SPD zu einem Stahlgipfel eingeladen und alle Akteure an einen Tisch geholt hat. Jetzt muss die Regierung zeitnah liefern, denn die notwendigen Reformen sind bekannt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu bereits Mitte Oktober das Positionspapier „Politik für eine zukunftsfähige Stahlindustrie in Deutschland und Europa“ beschlossen. Als erste Schritte brauchen wir schnellstmöglich die Einführung eines Industriestrompreises und einen wirksamen Schutz des europäischen Marktes vor Dumping-Importen“, erläutert Sebastian Roloff.
„Die Lage der Stahlindustrie ist absolut prekär und braucht jetzt konkrete politische Unterstützung. Der Verlust von Planbarkeit und verlässlicher Rahmenbedingungen bringt selbst traditionsreiche Betriebe in existenzielle Schwierigkeiten. Neben niedrigen Stromreisen und einem Schutz vor Dumping-Importen, muss mit einem angepassten Vergaberecht und Local Content Regeln dafür gesorgt werden, dass gerade bei den öffentlichen Infrastrukturprogrammen des Sondervermögens heimische Produzenten von CO² armen Stahl bevorzugt werden“, schildert Stefan Janik die Erwartungen der Branche.
„Als SPD stehen wir für eine aktive Industriepolitik. Deshalb ist es so wichtig auf Bundesebene schnell die richtigen Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie aber auch insgesamt für eine wirtschaftliche Erholung zu setzen. Wir erleben beim Rohrwerk Maxhütte aktuell was passiert, wenn diese nicht gegeben sind. Das Rohrwerk fertigt als eines von weltweit wenigen Werken nahtlose Rohre, die etwa für Geothermiebohrungen benötigt werden und könnte damit von dem kurz vor dem Abschluss stehenden Geothermie-Beschleunigungsgesetz profitieren. Unsere Erwartung ist deshalb, dass auch die Staatsregierung entschiedene Industriepolitik betreibt und das Werk übergangsweise stabilisiert“, so Dr. Carolin Wagner.