Städtebauförderung in Bayern – Fast 300 Millionen für bayerische Kommunen
Im Rahmen der Städtebauförderung von Bund und Ländern erhält Bayern eine Förderung mit Bundesmitteln in Höhe von 198 Millionen Euro. Gemeinsam mit den Mitteln der Kommunen stehen insgesamt rund 284 Millionen Euro für vielfältige Projekte in 423 Städten und Gemeinden bereit. Diese Mittel ermöglichen es den Kommunen, wichtige städtebaulichen Projekte umzusetzen und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Diese Unterstützung leistet einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der städtischen Infrastruktur in Bayern.
„Diese Förderung ist ein großer Gewinn für Bayern“, betont Heike Heubach, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauen und Kommunen im Deutschen Bundestag. „Dank dieser Mittel können wir viele Projekte umsetzen, die direkt bei den Bürgerinnen ankommen und das alltägliche Leben direkt verbessern. Ich freue mich sehr, die Städtebauförderung ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte. Schließlich ist die Städtebauförderung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die der Bund in hohem Maße Verantwortung trägt, um die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden zu verbessern.“
Seit Bundesbauminister Dr. Hans-Jochen Vogel die Städtebauförderung in Deutschland initiierte, hat sich dieses Instrument zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Allein in Bayern haben seitdem 1.250 Kommunen von fast 8 Milliarden Euro an Fördermitteln profitiert. In Oberbayern förderten Bund und Land in den letzten fünf Jahrzehnten in 294 Kommunen über 7.500 Einzelmaßnahmen mit mehr als 1,2 Milliarden Euro.
Die kontinuierliche Sicherstellung der Fördermittel im Bundeshaushalt mit 790 Millionen Euro, wofür die SPD erfolgreich eintritt, zahlt sich somit mehrfach aus. Dass dies kein Selbstläufer ist, zeigt der Blick zurück: Unter der schwarz-gelben Koalition strich Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer die Mittel so drastisch auf nur noch 28,5 Millionen Euro zusammen, dass es einer Abschaffung gleichkam. Die SPD hat seither entscheidend dafür gesorgt, diese Fehlentscheidungen zu revidieren und die Städtebauförderung wieder zu stärken.
„Mit 198 Millionen Euro Städtebauförderung gibt der Bund eine Rekordsumme nach Bayern! Während in den Unionsgeführten Regierungsjahren die Mittel zur Städtebauförderung massiv zusammengekürzt wurden, haben wir als SPD immer dafür mitgekämpft, dass die Städtebauförderung wieder gestärkt wird. Das haben wir mit der Ampel jetzt geschafft“, so der Co-Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern, Carsten Träger.
Dieses Förderprogramm zeichnet sich durch hohe Wirksamkeit aus. Zum einen baut die Städtebauförderung auf die Einbindung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger sowie weiterer örtlicher Akteure. Zum anderen löst jeder investierte Fördereuro im Schnitt sieben Euro an privaten oder öffentlichen Bauinvestitionen aus, wie eine Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt. Auch die lokale Wirtschaft profitiert: Mehr als 90 Prozent der Bauleistungen erbringen Firmen aus der unmittelbaren Umgebung. Die Städtebauförderung sorgt aber nicht nur für bauliche Verbesserungen, sondern fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch soziale Maßnahmen wie Quartiersmanager und Nachbarschaftsinitiativen.
„Mit den Mitteln werden Innenstadtgebiete, Ortszentren und Marktplätze wieder hergerichtet. Wir fördern damit unmittelbar die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Mit den Mitteln fördern wir aber auch die Wirtschaft: mehr als 90 Prozent der Bauprojekte werden von lokalen Unternehmen umgesetzt. Das zeigt, wie wichtig staatliche Investitionen etwa an dieser Stelle sind“, sagt die Co-Vorsitzende der Landesgruppe, Dr. Carolin Wagner.