SPD-Landesgruppe Bayern: Staatsregierung muss endlich Verantwortung für Kliniken übernehmen
Nach der heutigen Verabschiedung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes im Bundestag fordern die Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Bayern, Dr. Carolin Wagner und Carsten Träger, die Staatsregierung auf, endlich Verantwortung bei der Umsetzung der Krankenhausreform zu übernehmen.
Dr. Carolin Wagner macht deutlich: „Jahrelanger Stillstand aus München gefährdet unsere Krankenhäuser. Während andere Bundesländer längst anpacken, um ihre Krankenhäuser zu retten, zeigt die Staatsregierung immer nur mit dem Finger auf andere.
Der Bund hat jetzt geliefert und den Weg für eine gute und sichere Gesundheitsversorgung freigemacht. Die Hausaufgaben in Berlin sind gemacht. Jetzt muss München endlich unsere Krankenhäuser verlässlich unterstützen und einen klaren Plan für Bayerns Kliniken vorlegen. Die Zeit des Wegduckens muss vorbei sein! Es geht hier nicht um bürokratische Zuständigkeiten, es geht um die medizinische Versorgung der Menschen in Bayern. Wer hier weiter zögert, lässt unsere Kliniken sehenden Auges im Stich.“
Carsten Träger betont: „Wir haben im Bund die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um unsere Kliniken für die Zukunft abzusichern. Die Reform steht. Jetzt ist Bayern am Zug: Die Staatsregierung muss endlich Verantwortung übernehmen. Die Menschen in Bayern brauchen die Sicherheit, dass die bayerischen Krankenhäuser gut ausgestattet sind. Wenn die Staatsregierung nicht endlich das Zepter in die Hand nimmt, stehen noch mehr unserer Kliniken vor dem Aus.
Bayern steht auf der Bremse – und das auf dem Rücken von Patientinnen, Patienten und dem Klinikpersonal! Während andere Bundesländer längst anpacken, um ihre Krankenhäuser zu retten, schiebt die bayerische Staatsregierung die Schuld nur bequem nach Berlin oder auf die Rathäuser ab. Das muss aufhören."