SPD-Landesgruppe Bayern begrüßt Änderung des Bundes-Immissionschutzgesetzes
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Damit bleiben alle Euro 6-Fahrzeuge sowie ordnungsgemäß nachgerüstete Euro-4 und Euro-5-Fahrzeuge, die weniger als 270 Milligramm Stickstoffoxid pro Kilometer ausstoßen, von Fahrverboten ausgenommen.
Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Gesetzesänderung. Sie richtet sich nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Demnach sind in Städten mit weniger als 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft Fahrverbote in der Regel nicht erforderlich, da der bestehende EU-weite Grenzwert von 40 Mikrogramm hier auch ohne Fahrverbote erreicht werden kann.
Wenn Fahrzeuge die Voraussetzungen nicht erfüllen, ist eine technische Nachrüstung erforderlich, um ein Fahrverbot in betroffenen Städten – darunter auch München – zu vermeiden. In ihrem am Dienstag vorgelegten 5-Punkte-Plan zum Diesel fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten, entsprechende Vereinbarungen mit den Automobilherstellern und Nachrüstfirmen zu treffen.
„Hunderttausende Dieselfahrer sind von Fahrverboten bedroht. Ich bleibe dabei: Die Hersteller sind in der Verantwortung, auf ihre Kosten die Fahrzeuge technisch nachzurüsten. Wir als Gesetzgeber haben unsere Hausaufgaben gemacht, sodass nachgerüstete Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden“, erklärt Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion.
Die bayerischen SPD-Abgeordneten befürworten zudem die SPD-Forderung nach einem 365-Euro-ÖPNV-Jahresticket in den betroffenen Städten, um den Schadstoffausstoß langfristig einzudämmen. Hiervon soll nicht nur der Stadtkern profitieren, sondern auch die Pendlerinnen und Pendler aus dem Umland. „Der ÖPNV stellt eine saubere Alternative dar. Wenn wir das Jahresticket bezahlbar machen, wird der Wechsel auf den ÖPNV attraktiver und die Mobilität bleibt gesichert.“ sagt Verkehrsexperte Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion.