SPD-Landesgruppe Bayern befürwortet Aufhebung des Solardeckels
Mit der Aufhebung des Solardeckels machen wir einen Riesenschritt hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaftsweise. Wir wollen bis 2050 klimaneutral wirtschaften und den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65% ausbauen. Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern: "Das war ein hartes Stück Arbeit, aber nach monatelanger Blockade durch die Union ist es nun geschafft: Der Solardeckel ist weg. Damit ist der Weg frei für den weiteren Ausbau der Solarenergie."
Marianne Schieder, Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern: "Das sind gute Nachrichten für die Erneuerbaren Energien. Nun muss auch die zukunftsfeindliche 10H-Regelung in Bayern fallen. In ganz Deutschland gelten nun höchstens 1000m Abstand, nur Bayern verhindert mit einem doppelt hohen Abstand den Ausbau von Windkraft."
Bislang galt: Die finanzielle Förderung von neuen Solaranlagen über das EEG endet in dem Moment, in dem alle bereits installierten Photovoltaik-Anlagen zusammen eine Kapazität von 52 Gigawatt erreichen. Heute hat der Bundestag die Aufhebung des Deckels beschlossen. Wir haben uns auch geeinigt auf eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch für Windenergie an Land. Die Länder haben künftig die Möglichkeit, einen Mindestabstand von bis zu 1000m zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihren Landesgesetzen aufzunehmen. Die bayerische Regelung bleibt davon unberührt.